US-Richter ordnet Stopp zu geplanter Aufhebung von Schutzstatus für Venezolaner an

(AFP) Ein US-Richter hat am Montag die von der Regierung veranlasste Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus für mehr als 600.000 Venezolaner per einstweiliger Verfügung gestoppt. Durch die Aufhebung drohe Hunderttausenden Menschen "irreparabler Schaden", begründete der kalifornische Bundesrichter Edward Chen seine Anordnung.

Der Plan der Regierung zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus TPS am 7. April habe einen "Beigeschmack von Rassismus" und stelle Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar.

Es sei offensichtlich, dass Heimatschutzministerin Kristi Noem "pauschale negative Verallgemeinerungen über venezolanische TPS-Begünstigte gemacht" habe, erklärte Chen nach Angaben der "Washington Post".

Als Beispiele nannte er die von US-Präsident Donald Trump geäußerten und von Noem wiederholten falsche Behauptungen, die Mehrheit der Venezolaner in den Vereinigten Staaten sei kriminell.

Noems Begründung für die Anordnung, die sie kurz nach ihrer Vereidigung abgegeben habe, sei "völlig unzureichend belegt".

Handlungen "auf der Grundlage eines negativen Gruppenstereotyps und die Verallgemeinerung dieses Stereotyps auf die gesamte Gruppe" seien "das klassische Beispiel für Rassismus", argumentierte Chen in seinem 78 Seiten umfassenden Urteil.

Die von dem Gericht in San Francisco erlassene einstweilige Verfügung hindert Noems Heimatschutzministerium daran, den Schutzstatus am 7. April auslaufen zu lassen.

Die Anordnung verschafft somit den Betroffenen Zeit, gegen das Vorhaben juristisch vorzugehen.

Die Trump-Regierung hatte Ende Januar den vorübergehenden Schutzstatus aufgehoben, den mehr als 600.000 Venezolaner in den USA genießen. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden war der vorübergehende Schutzstatus auf mehr als eine Million Menschen ausgeweitet worden - neben Venezuela vor allem auch aus El Salvador, dem Sudan und der Ukraine.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt in einem Dekret mit dem Namen "Schutz des amerikanischen Volkes vor einer Invasion" angeordnet, den Schutzstatus für Menschen verschiedener Nationalitäten zu überprüfen.

Der vorübergehende Schutzstatus wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versucht, das Programm abzuschaffen, scheiterte jedoch an juristischem Widerstand. Dennoch hob er den Schutzstatus für Menschen aus El Salvador, Haiti und Nicaragua auf.

Vor der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Trump mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt.

Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten.

Seit Februar sind mehr als 900 Venezolaner in ihre Heimat abgeschoben worden, die meisten aus den USA und einige aus Mexiko. Im März wurden zudem mehr als 200 Venezolaner zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben, dafür wurde teilweise ein Gesetz aus dem Jahr 1798 gegen "ausländische Feinde" angewendet.

Die US-Regierung warf den Venezolanern vor, Mitglied der berüchtigten Drogenbande Tren de Aragua zu sein.

Verwandte und die venezolanische Regierung sprachen dagegen von unschuldigen Migranten.

kas