Einigung zum Mindestlohn im Koalitionsvertrag sorgt weiter für Diskussionen

(AFP) Die Einigung zum Mindestlohn im Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt weiter für Diskussionen. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sagte der "Welt" (Montagsausgabe), der gesetzliche Mindestlohn "wird sich dynamisch bis 2026 in Richtung 15 Euro entwickeln".

Das stärke Millionen Beschäftigte, entlaste die sozialen Sicherungssysteme und sei wirtschaftlich vernünftig. "Deutschland braucht gerechte Löhne – starke Tariflöhne und einen anständigen Mindestlohn und keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener."

SPD und Union hätten der unabhängigen Mindestlohnkommission im Koalitionsvertrag die entsprechende Richtung vorgegeben, sagte Schmidt weiter.

"Damit ist der Weg geebnet" Richtung 15 Euro.

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

CDU-Chef Friedrich Merz betonte in der "Bild am Sonntag", bei der Mindestlohnerhöhung werde es "keinen gesetzlichen Automatismus geben".

Der Mindestlohn könne "zum 1.1.2026 oder 2027" bei 15 Euro liegen. Die Mindestkommission lege den Satz "in eigener Autonomie" fest.

Verabredet worden sei, "dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt".

Der AfD-Abgeordnete René Springer nannte die Diskussion über den Mindestlohn einen "ersten Härtetest" der künftigen Regierungskoalition. Die AfD ihrerseits stehe zur Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission – "nicht zu staatlich diktierten Löhnen".

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, kritisierte den Koalitionsvertrag gegenüber der "Welt" als "eine große Nicht-Einigung".

Noch bevor Merz zum Kanzler gewählt sei, habe er 15 Euro Mindestlohn schon eine Absage erteilt. "Wer zu einem kleinen Lohn hart arbeitet, soll weiter arm bleiben."

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte, durch viele "schwammige Formulierungen im Koalitionsvertrag" entstehe erst "Raum für Interpretationen".

Für die SPD sei der Mindestlohn der große Erfolg in den Verhandlungen gewesen - Merz falle seinem Koalitionspartner mit seiner Aussage nun "brutal in den Rücken".

Bereits kurz nach Vorstellung des Koalitionsvertrags waren beim Thema Mindestlohn unterschiedliche Auslegungen deutlich geworden.

ilo/bro