US-Richterin stoppt Vorgehen der Trump-Regierung gegen Migranten mit legalem Status

(AFP) Vor dem Hintergrund der verschärften Migrationspolitik in den USA hat eine Bundesrichterin das Vorgehen der Trump-Regierung gegen hunderttausende Einwanderer aus Lateinamerika mit legalem Aufenthaltsstatus gestoppt. Das Gericht gewähre eine Sofortmaßnahme gegen den geplanten Entzug des Aufenthaltsrechts, erklärte die Bostoner Richterin Indira Talwani am Montag.

Damit werde der Entzug des Aufenthaltsstatus für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen eines unter der Abkürzung CHNV bekannten Programms in den USA leben, "ausgesetzt".

Laut der Verfügung basierte das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in diesem Fall auf einer fehlerhaften Auslegung des Einwanderungsrechts.

Talwani argumentierte, dass die beschleunigte Abschiebung für Nicht-Staatsbürger gelte, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisten - nicht aber für diejenigen, die dazu berechtigt seien, sich im Land aufzuhalten, etwa aufgrund des CHNV-Programms.

Im März hatte Trumps Regierung erklärt, sie wolle den legalen Status von rund 532.000 Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern und Venezolanern aufheben, die im Rahmen dieses Programms ins Land gekommen waren.

Die Migranten müssten bis zum 24. April die USA verlassen, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten.

Das Programm war im Oktober 2022 von Trumps Vorgänger Joe Biden ins Leben gerufen worden. Es erlaubte bis zu 30.000 Migranten pro Monat aufgrund der Menschenrechtslage in ihren Heimatländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.

Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht - und war damit bei vielen Wählern gut angekommen.

Der rechtspopulistische Republikaner hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt immer wieder gegen juristische Hürden.

kas/fs