FDP-Gruppierung "Liberale Mitte" fordert härtere Migrationspolitik und offenen Umgang mit AfD

(AFP) Nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl ist bei den Liberalen ein Streit um die künftige Ausrichtung der Partei entbrannt. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete, fordert die Parteigruppierung "Liberale Mitte" unter anderem eine schärfere Migrationspolitik sowie einen offeneren Umgang mit der AfD.

Zu den Unterstützern eines der Zeitung vorliegenden fünfseitigen Positionspapiers gehören unter anderen die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katja Adler und der ehemalige bayrische Landtagsabgeordnete Albert Duin.

In dem Dokument heißt es demnach, es müsse beim FDP-Bundesparteitag Mitte Mai "eine umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte" geben.

Dabei dürften "kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion" nicht länger "aus falsch verstandener Toleranz" ausgeklammert werden. Beim Klimaschutz seien "planwirtschaftliche Maßnahmen" abzulehnen – "noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben".

Weiter heißt es dem Bericht zufolge, die FDP müsse sich darauf einstellen, dass es künftig auch Minderheitsregierungen geben werde.

Künftige Mandatsträger müssten sich "ohne Ansehen der eigenen Person in erste Linie in den Dienst des Landes und nur in zweiter Linie in den Dienst der Partei stellen", zitiert "Bild" aus dem Papier.

Mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD heißt es, die FDP müsse für die Bildung von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten und das Werben für eigene Gesetzesvorhaben "bei allen im jeweiligen Gesetzgebungsorgan vertretenen Parteien offen sein", gegebenenfalls auch "außerhalb einer offiziellen Zusammenarbeit".

Außerdem müsse die FDP künftig vor allem "Wähler von CDU/CSU und AfD" zurückgewinnen.

Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die FDP ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren und schied aufgrund dessen aus dem Parlament aus. Beim Parteitag Mitte Mai wollen die Liberalen eine neue Parteiführung wählen.

Der designierte Parteichef Christian Dürr will "ein Team aus neuen Köpfen und bekannten Gesichtern" anführen und die FDP bei der Wahl in vier Jahren wieder ins Parlament führen.

kas