Klingbeil sieht bei Zurückdrängen der AfD Bundesregierung in der Verantwortung

(AFP) Der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil sieht beim Zurückdrängen der AfD vorrangig die künftige schwarz-rote Bundesregierung in der Verantwortung. "Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz glaube er nicht, "dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen".

Gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz sei er sich sehr bewusst, dass diese Aufgabe vor allem der künftigen Regierung zufalle, sagte Klingbeil.

"Wenn wir dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und die Menschen wieder mehr Zuversicht gewinnen, wenn wir dafür sorgen, dass Deutschland wieder besser funktioniert, können wir dazu beitragen, dass die AfD wieder kleiner wird".

Außerdem müsse die Koalition aus CDU, CSU und SPD "mit einem anderen politischen Stil dafür sorgen, dass wir eine Regierung haben, die den Menschen Sicherheit gibt und die nicht durch Streit auffällt".

Klingbeil warb im Zuge dessen auch für eine Rückgewinnung von Menschen, die der AfD bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben.

"Das ist der klare Auftrag, den wir haben", sagte er. "Nicht die diskreditieren, die jetzt einmal AfD gewählt haben, sondern dafür sorgen, dass sie zurückkommen in die demokratische Mitte."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und stuft nun die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein.

Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei". Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.

kas