"Nicht Common Sense in der Koalition": Frei weist Renten-Vorstoß von Bas zurück

(AFP) Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nachdrücklich zurückgewiesen, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Der Vorschlag sei nicht mit der Union abgestimmt, sagte Frei am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

"Ich finde dazu keine Belegstelle im Koalitionsvertrag. Das ist nicht Common Sense in der Koalition."

Frei bekräftigte zudem, dass er das von Bas vorgeschlagene Modell für ungeeignet halte. "Man kann über alles reden, aber es ist kein tragbares Finanzierungsmodell." Der CDU-Politiker begründete dies damit, dass klar sei, dass "jeder, der einzahlt in die Rente, der kriegt auch was raus".

"Und jemand, der mehr einbezahlt in die Rente, das ist das Äquivalenzprinzip, der kriegt mehr raus." Deswegen helfe es nicht, "einfach nur die Basis zu verbreitern".

Frei wies zur Begründung auf das demografische Problem der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland hin.

"Das Grundproblem in unserer Rentenversicherung ist, dass halt nicht mehr wie in den 1960er Jahren sechs Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen, sondern 1,5 Erwerbstätige für einen Rentner."

Bas argumentiert bei ihrem Vorstoß, durch die breitere Basis würden sich die Einnahmen der Rentenkassen erhöhen.

Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits im kommenden Jahr die Rentenbeiträge demographiebedingt leicht steigen dürften. Über eine Reform der Rentenversicherung soll nach dem Willen von Union und SPD zunächst in einer Kommission beraten werden.

Im Koalitionsvertrag ist aber festgeschrieben, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

kas