SPD-Fraktionsvize Schmidt zu Pensionen: "Kein Beamter muss Angst haben"

(AFP) SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas geworben. "Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen", sagte Schmidt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Es gehe "um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird". Die SPD wolle zukünftige Beamte auch nicht schlechterstellen.

Allerdings gab Schmidt zu bedenken, dass Arbeitnehmer ein Pensionsniveau "meist nur mit der gesetzlichen und einer guten betrieblichen Rente" erreichten.

"In die Richtung wollen wir gehen", sagte die SPD-Politikerin und nannte als Vorbild Österreich. Die Alpenrepublik zeige Deutschland, dass ein solches Modell funktionieren könne.

Wie ihre Parteikollegin Bas verwies Schmidt im Zuge des Renten-Vorstoßes auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.

"Eine so wichtige Reform bedarf gründlicher Vorarbeit, deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Rentenkommission einsetzen werden", sagte sie.

Bas habe mit ihrem Vorschlag, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, einen "längst überfälligen Impuls" gesetzt.

Ein solidarisches Rentensystem könne nur dann langfristig stabil und gerecht sein, "wenn alle Erwerbstätigen ihren Beitrag leisten", sagte Schmidt. Eine Rentenkommission müsse den Vorschlag ernsthaft prüfen.

Bas hatte am Wochenende vorgeschlagen, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Damit werde ein größerer Teil der Bevölkerung an der Finanzierung des Rentensystems beteiligt, argumentierte Bas. Am Montag ergänzte die Ministerin, sie habe lediglich klarmachen wollen, dass sich die zukünftige Rentenkommission dieses Themas annehmen müsse.

kas