Fünf Prozent Verteidigungsausgaben: Protest in der SPD und Kritik der Opposition

(AFP) In der SPD sorgt die Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) für Empörung, wonach Deutschland künftig bei Verteidigungsausgaben ein Ziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung anstreben könnte. "Es wäre glatter Irrsinn, wenn wir bei solchen Beträgen landen würden“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner am Donnerstag dem "stern". Auch bei der Opposition sorgte die Aussage Wadephuls für Kritik.

Wadephul hatte sich am Donnerstag beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei grundsätzlich hinter die Forderung der USA gestellt, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. US-Präsident Donald Trump halte die fünf Prozent für notwendig, sagte er. "Und wir folgen ihm da."

"Wir müssen mehr tun, das ist klar", sagte Stegner. Dafür hätten Union und SPD auch die Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben gelockert. "Aber fünf Prozent, das kann man sich nicht vorstellen.

Ich fände es auch falsch und bin sicher, dass das nicht kommen wird."

Auch SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic warnte vor vorschnellen Festlegungen: "Ich rate allen, dass niemand jetzt allein vorprescht“, sagte er dem "stern". Er verwies auf den Koalitionsvertrag.

Dort haben Union und SPD festgehalten, sie wollten die Verteidigungsausgaben "bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen". Der Umfang soll sich "nach den in der Nato gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen" richten.

Die Grünen kritisierten einen "Prozent-Fetischismus" in der Debatte.

"Sicherheit im Bündnis entsteht nicht durch das Erfüllen starrer Quoten, sondern durch verlässliche Beiträge, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren", sagte die die außenpolitische Sprecherin Deborah Düring dem "Spiegel".

Es sei "ein verheerender Einstieg von Außenminister Wadephul, die bereits exorbitanten Militärausgaben noch weiter erhöhen zu wollen", erklärte der Linken-Fraktionschef Sören Pellmann.

Die Bundesregierung könne nicht "dringend gebrauchten Entlastungen für mittlere und kleine Einkommen mit dem Finanzierungsvorbehalt" abmoderieren und gleichzeitig "fast unbegrenzte finanzielle Mittel für Aufrüstung" bereitstellen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Peter Boehringer nannte fünf Prozent Verteidigungsausgaben "praktisch nicht finanzierbar".

Denn dies wären für Deutschland jährlich rund 220 Milliarden Euro, sagte er dem Sender Welt TV. Dass Wadephul Trumps Fünf-Prozent-Forderung "eins zu eins ohne jede Verhandlung" übernehme, sei "komplett absurd".

Die Nato wird über ihre Ausgabenziele bei Verteidigung voraussichtlich bei ihrem Gipfel Ende Juni in Den Haag entscheiden.

Auch in der Militärallianz halten viele Länder fünf Prozent reine Verteidigungsausgaben für unrealistisch. Vergangene Woche war ein Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bekannt geworden, wonach die Mitgliedsstaaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP sowie verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen.

mt/pw