Klingbeil fordert für Haushalt von Ressorts Einsparungen - Kritik der Linkspartei

(AFP) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen gefordert. "Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt", sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.

"Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht", mahnte er.

Klingbeil sagte, er wolle "am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist".

Der SPD-Chef betonte, durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe die Koalition Spielräume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren. "Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen", stellte er klar.

Aus Sicht des SPD-Chefs wäre die Vorgängerregierung mit diesen größeren Verschuldungsspielräumen nicht zerbrochen.

"Hätten wir in der Ampel diese Möglichkeit gehabt, wäre sie nicht an drei fehlenden Milliarden Euro gescheitert", betonte Klingbeil. "Gleichzeitig ist aber auch klar: Wir müssen an anderen Stellen sparen."

Klingbeil hatte am Mittwoch angekündigt, er wolle den Entwurf für den wegen der Neuwahlen verzögerten Haushalt für 2025 am 25. Juni vorlegen.

Er bekräftigte am Donnerstag, dass sich das Parlament dann noch vor der Sommerpause erstmals mit dem Budget befassen soll. Eine Verabschiedung ist aber erst im September geplant.

Parallel mit dem Haushaltsentwurf will Klingbeil auch das Einrichtungsgesetz für das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen.

Dieses war noch vor der Regierungsbildung durch Union, SPD und Grüne beschlossen worden. Außerdem steht für die Regierung im laufenden Jahr auch die Aufstellung und des Haushalts für 2026 an, der bis zum Jahresende verabschiedet werden soll.

Kritik an den Äußerungen Klingbeils kam von der Linkspartei.

"Der neue Bundesfinanzminister holt den Kürzungshammer raus und zerstört so alle Hoffnungen auf eine neue Politik, die endlich für die Menschen da ist und nicht nur für die Banken und Superreichen", erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin.

"Klingbeil tritt in die Fußstapfen seines Vorgängers Christian Lindner und macht lupenreine FDP-Politik", warf sie dem Finanzminister vor.

"Ich erwarte von einem SPD-Minister, dass er nicht sinnlos kürzt, sondern für neue Einnahmen sorgt, in dem er die Reichen endlich gerecht besteuert", verlangte Schwerdtner weiter.

Sie bekräftigte die Forderungen ihrer Partei nach einer Vermögensabgabe für alle privaten Nettovermögen von mehr als zwei Millionen Euro und der Wiedererhebung der Vermögenssteuer, um die Finanzprobleme von Bund und Länder zu lösen.

Stattdessen wolle die Regierung aber, dass "alle länger arbeiten und den Gürtel enger schnallen", sagte die Linken-Chefin.

Dies sei "ungerecht und wird den Frust der Menschen weiter verstärken".

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