Chef der Innenministerkonferenz wirbt für elektronische Fußfessel bei Gewalttätern

(AFP) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), hat sich für eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter ausgesprochen. "Besonders die Gewalt gegen Frauen bedrückt mich. Wir als Gesellschaft haben da ein riesiges Problem", sagte Mäurer der "Welt" (Dienstagsausgabe).

"Ich werbe schon länger für das spanische Modell, also Gewalttäter per richterlicher Anordnung mit einer Fußfessel auszustatten."

Gefährdete Frauen könnten dann auf ihrer Armbanduhr erkennen, wenn sie in die Nähe dieses potenziellen Täters kommen. "Das wäre bei Stalking und Bedrohungen eine große Hilfe", führte der Bremer Innensenator aus.

"Dafür müssten wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen und ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. Auch die neue Koalition im Bund hat sich dies vorgenommen."

Mäurer sprach sich in dem Interview mit der "Welt" auch dafür aus, die Migration stärker zu steuern.

"Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden Jahren hier aufnehmen", sagte er. "Das ist eine erhebliche Belastung für alle Systeme, nicht nur die Innere Sicherheit, sondern auch den Bildungsbereich mit Kita und Schulen oder den Wohnungsmarkt." Die "Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und Sicherheitslage" sei nur ein Problem unter vielen, sagt Mäurer weiter.

Mäurer ist seit 2008 Innensenator in Bremen.

In diesem Jahr leitet der 73-Jährige die Innenminister-Konferenz, die von Mittwoch bis Freitag in Bremerhaven stattfindet. Ein Thema dort ist die Fußfessel nach spanischem Modell bei Gewalttätern.

SPD und Union hatten sich im  Koalitionsvertrag darauf geeinigt, "Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel" nach diesem Modell zu schaffen.

oer/bro