Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse

(AFP) Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich.

Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.

Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.

In der SPD hieß es, die Verlängerung sei nur der erste Schritt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagte, er wolle nicht verschweigen, dass sich seine Fraktion mehr gewünscht hätte. "Wir haben noch einen weiten Weg vor uns".

Zu den notwendigen weiteren Verbesserungen des Mieterschutz nannte er die bereits von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigten Regulierungen von Indexmieten, bei der Kurzzeitvermietung oder beim möblierten Wohnen.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller warf der Koalition vor, unversöhnlich zu sein.

"Der Vermieter ist bei ihnen das Feindbild", sagte Möller. Die AfD sei gegen die Mietpreisbremse, es sei mehr Wohnraum notwendig.

Die Linken-Abgeordnete Caren Lay sagte, das einzige, was mit dem Gesetz beschlossen worden sei, sei ein simples "Weiter so".

Trotz der Mietpreisbremse seien die Mieten in Deutschland stark gestiegen. "Die Mietpreisbremse bremst nicht, es ist ein Etikettenschwindel." Lay forderte einen besseren Kündigungsschutz.

Die Grüne Hanna Steinmüller forderte, das Mietrecht zu verändern. Der deutsche Mietmarkt sei sehr heterogen, mit regional stark unterschiedlichen Mieten.

Auch dies müsse berücksichtigt werden.

Die Mietpreisbremse wäre zum 31. Dezember ausgelaufen. Begründet wurde die Verlängerung damit, dass der Mietwohnungsmarkt in Deutschland in vielen Kommunen weiter stark angespannt ist.

Hubig erklärte zur Verlängerung, "Mieterinnen und Mieter brauchen einen Schutz vor einem ungebremsten Mietanstieg." Im Koalitionsvertrag seien weitere Änderungen im Mietrecht fest vereinbart - "und da stehen wir bei den Mieterinnen und Mietern im Wort. Ich werde schnell weitere Pakete zum besseren Mieterschutz auf den Weg bringen, zum Beispiel zu Indexmieten, möblierten Wohnungen und zur Ausweitung der Regelungen über Schonfristzahlungen."

Die Eigentümervertretung Haus & Grund kritisierte die Mietpreisbremse hingegen als "politischen Fetisch".

"Die Regierungskoalition klammert sich an ein Instrument, das mehr schadet als hilft, aber weiterhin als Beruhigungspille dienen soll", erklärte Präsident Kai Warnecke. Die Evaluierungen der Mietpreisbremse hätten ernüchternde Ergebnisse gebracht.

Das Ziel, allen Bevölkerungsschichten Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten zu sichern, werde nicht erreicht.

ran/oer