Kurs bei Energiepreisen und Rente bekräftigt - Keine weitere Stromsteuersenkung

(AFP) Die Spitzen von Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss am Mittwochabend nur auf wenige neue Ergebnisse verständigen können. Vor allem eine Einigung über eine weitergehende Absenkung der Stromsteuer misslang.

Vereinbart wurde hingegen ein früherer Start der neuen Mütterrente, die Pläne zur Stabilisierung der Renten wurden außerdem bekräftigt. Ein Überblick:

Senkung der Stromsteuer

Eine Verständigung auf eine generelle Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher gelang den Koalitionsparteien nicht.

Diese war eigentlich im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschrieben worden. Nun bleibt es jedoch bei der von der Regierung bereits geplanten Absenkung der Steuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft.

Das Entlastungsvolumen gibt die Koalition mit bis zu drei Milliarden Euro an, eine allgemeine Senkung der Steuer für alle hätte demnach zusätzlich 5,4 Milliarden Euro ausgemacht.

Nun soll lediglich weiter geprüft werden, ob hierfür "finanzielle Spielräume bestehen". Aktuell beträgt die Stromsteuer 2,05 Cent je Kilowattstunde.

Weitere Regelungen zur Senkung der Energiepreise

Eine generelle Entlastung beim Strompreis im Volumen von 6,5 Milliarden Euro gibt es durch die teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte und Umlagen für Strom durch den Staat, finanziert aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Zudem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher beim Gaspreis entlastet werden, indem die bisherige Gasspeicherumlage im Jahr 2025 ebenfalls aus dem KTF bezahlt wird. Das Entlastungsvolumen beträgt laut Koalition 3,4 Milliarden Euro.

Ab 2026 soll die Umlage entfallen.

Wirkung für Privathaushalte

Union und SPD rechnen durch die Entlastungen bei den Energiepreisen für eine vierköpfige Familie mit einer durchschnittlichen Ersparnis von 100 Euro pro Jahr. Allerdings dürfte der tatsächliche Wert individuell sehr unterschiedlich ausfallen, je nach Wohnverhältnissen, Verbrauchsverhalten, Heizungsart oder zum Beispiel der Nutzung eines Elektroautos.

Wirkung für das produzierende Gewerbe

Von der Entlastung bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe dürften laut Koalition mehr als 600.000 Unternehmen profitieren.

Nutznießer sind vor allem Branchen wie die Chemie- und Metallindustrie, der Automobil- und Maschinenbau sowie die Hersteller von Glas, Keramik und Papier, außerdem im Handwerksbereich Bäckereien und Fleischereien. Voraussetzung ist ein jährlicher Mindeststromverbrauch, genannt wurde zuletzt ein Wert von 12,5 Megawattstunden.

Gleichwohl gibt es Unmut von Wirtschaftsverbänden, weil viele vor allem kleine Unternehmen leer ausgehen.

Stabilisierung des Rentenniveaus

Die geplante Stabilisierung der Renten wird bekräftigt. Vorgesehen ist hier, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festzuschreiben.

Dadurch entstehende Mehrausgaben sollen den Rentenkassen aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Auch die abschlagsfreie Rente für Beschäftigte mit mindestens 45 Beitragsjahren bleibt erhalten, das Mindestalter steigt hier schrittweise bis auf 65 Jahre.

Abgeschafft wird das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot, wonach Rentnerinnen und Rentner nicht bei ihrem bisherigen Arbeitgeber im Ruhestand weiterarbeiten dürfen.

Das Rentenniveau gibt das Verhältnis zwischen einer sogenannten Standardrente und dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt an.

Ausweitung der Mütterrente

Um ein Jahr auf Anfang 2027 vorgezogen wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Mütterrente. Demnach sollen Müttern künftig generell pro Kind bis zu drei Rentenpunkte gutgeschrieben werden.

Bisher sind es für bis 1992 geborene Kinder nur 2,5 Punkte. Sollte eine technische Umsetzung der Auszahlungen wie von der Rentenversicherung befürchtet nicht pünktlich möglich sein, sollen die Beträge später nachgezahlt werden.

Die Ausweitung dürfte rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten, wegen des Alters der Berechtigten mit abnehmender Tendenz.

Die Ausweitung war eine zentrale Forderung der CSU, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte den Start zunächst ab 2028 vorgesehen.

Weitere rentenpolitische Maßnahmen

Im Herbst will die Regierung einen weiteren Teil ihres Rentenpakets beschließen, bestehend aus einer Aktivrente, einer Frühstartrente und der Stärkung der Betriebsrenten.

Alle Maßnahmen, auch die des ersten Teils des Pakets, sollen zusammen vom Bundestag beschlossen werden. Die Aktivrente soll Beschäftigte dazu bewegen, über das Renteneintrittsalter hinaus weiterzuarbeiten.

Bei der Frühstartrente sollen alle Kinder vom sechsten bis 18. Lebensjahr ab 2026 zehn Euro monatlich vom Staat erhalten, die in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot fließen.

Reform des Bürgergelds

Nicht im Beschlusspapier der Koalitionsparteien enthalten ist die Reform des Bürgergelds.

Darauf dringt vor allem die Union, die auf Einsparungen in Milliardenhöhe setzt. Sie hatte vorab den Wunsch geäußert, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch erste Pflöcke zur Bürgergeldreform einzuschlagen, von der sie sich Einsparungen in Milliardenhöhe erhofft.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) versicherte am Donnerstagmorgen, sie werde dafür im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen.

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