SPD-Fraktionsvize fordert nach Koalitionsgipfel konstruktive Zusammenarbeit

(AFP) Nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt kommen aus der SPD Forderungen nach einer konstruktiven Zusammenarbeit der Regierungsparteien. "Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, wenn wir uns über die Presse mit Forderungen überbieten", sagte Fraktionsvize Armand Zorn am Donnerstag dem "Tagesspiegel".

Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag und wolle weiter konstruktiv an Lösungen arbeiten. "Ich erwarte, dass die Union das auch tut."

Den Spitzen der Regierungsparteien war es im Streit um die Stromsteuer bei dem Treffen am Mittwochabend nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen, die eine Senkung für alle vorsieht.

So war es eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart worden, vorerst kommt die Senkung aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Während die SPD-Spitze das Festhalten an dem entsprechenden Kabinettsbeschluss verteidigte, kam aus der Union auch Kritik an dem Ergebnis.

Zorn widersprach dabei dem Eindruck, die Union habe Verbraucher stärker im Blick als die SPD.

"Nur weil jemand am lautesten schreit, heißt das nicht, dass er sich auch am stärksten dafür einsetzt", sagte er dem "Tagesspiegel". Er betonte, dass die Entlastung bei der Stromsteuer auch für Verbraucher noch in dieser Legislaturperiode kommen werde.

"Ja, das ist so vereinbart", sagte er. Ein konkretes Datum nannte er nicht.

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