Kritik aus Union an Macrons angekündigter Anerkennung eines Palästinenserstaats

(AFP) Vertreter der Union haben die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt "das völlig falsche Signal", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem "Tagesspiegel" am Freitag.

Damit werde die radikalislamische Hamas "für ihren Terror belohnt." Huber betonte, eine Zweistaaten-Lösung sei nur möglich, wenn die Hamas zerschlagen sei und das Existenzrecht Israels nicht mehr angezweifelt werde.

Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisierte das Vorgehen Macrons: Damit komme die internationale Gemeinschaft dem Ziel von zwei Staaten, die sich gegenseitig respektierten, "keinen Schritt näher", erklärte Hardt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Die Anerkennung durch Frankreich bleibe "rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet".

"Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen", betonte Hardt. Dies müsse auch die Klärung des Rechtsstatus von Jerusalem und von Verfassungsfragen umfassen.

"Eine gute Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ist auch ohne staatliche Anerkennung schon lange deutsche Praxis", erklärte Hardt. Deutschland gehöre zu den größten finanziellen Unterstützern der Autonomiebehörde.

Macron hatte am Donnerstag erklärt, er wolle bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen.

Mehr als 140 Staaten weltweit haben dies bereits getan oder planen dies, darunter Norwegen sowie die EU-Staaten Spanien, Irland und Slowenien. Israel und die USA lehnen eine Zweistaatenlösung ab.

mt/hol