Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer in Deutschland abschaffen

(AFP) Anders als im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind", sagte Söder im ZDF-"Sommerinterview" am Sonntag.

Dies müsse "nicht nur für die, die in der Zukunft kommen", gelten, "sondern für alle".

Dies wolle er in der Koalition "durchsetzen", sagte Söder in dem vorab aufgezeichneten Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Denn es gebe "kein Land der Welt", das im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld.

Dies sei ein Grund, warum hierzulande "so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit" seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.

Söder ging damit über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen.

Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr.

mt/bro