SPD-Linke äußern Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik

(AFP) Der härtere Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik stößt in Teilen der SPD auf Ablehnung. "Ich halte es für falsch, auf Attentate mit Grenzkontrollen und Debatten über Migration zu reagieren", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren am Mittwoch dem "Spiegel" .

Weder Kontrollen noch Abschiebungen oder Debatten über Migration könnten Sicherheit vor Attentaten garantieren. Dieren ist Ko-Vorsitzender der linken SPD-Gruppierung Forum DL21.

Wer einmal einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Migration und Attentaten zugebe, müsse sich beim nächsten Mal vorwerfen lassen, dass die eingeleiteten Maßnahmen offenbar nicht weitgehend genug waren, warnte Dieren.

Dann bleibe nur, noch schärfere Maßnahmen zu ergreifen. "Rechten Scharfmachern gelingt es so, jeden neuen Anlass, seien es Straftaten, Attentate oder andere Vorfälle, auszunutzen, um ihre eigentliche Agenda voranzubringen, um die öffentliche Debatte immer weiter zu verschieben."

Ähnlich äußerte sich der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper.

"Wir lassen uns von der Verschiebung der Debatte nach rechts treiben, ohne dem etwas entgegenzusetzen", sagte er dem "Spiegel". "Die Wahlen im Osten haben gezeigt, dass diese Verschiebung nicht den demokratischen Kräften hilft, sondern Rechtsextremen in die Karten spielt."

Kasper sagte weiter, es sei "die falsche Antwort, auf einen islamistischen Terroranschlag mit einer harten Migrationsdebatte zu reagieren".

Der Anschlag in Solingen zeige, dass es ein Problem bei der Durchsetzung von Gesetzen gebe.

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen vor knapp drei Wochen hatte die Debatte über Verschärfungen in der Migrationspolitik Fahrt aufgenommen.

Der mutmaßliche Täter ist Syrer und hätte Deutschland eigentlich verlassen sollen.

Unter anderem in Reaktion auf den Anschlag ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag Kontrollen an allen deutschen Grenzen an, um irreguläre Migration stärker zu unterbinden.

Zudem plant die Bundesregierung, mehr Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland direkt an den Grenzen zurückzuweisen.

cne/mt