Bürgerschaftswahl in eineinhalb Wochen: In Hamburg deutet alles auf Kontinuität

(AFP) Nur eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl wird in Hamburg am Sonntag kommender Woche eine neue Bürgerschaft gewählt. Anders als im Bund stehen die Zeichen dort politisch aber auf Kontinuität.

Laut Umfragen kann die regierende Koalition aus SPD und Grünen unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher ihre Arbeit für weitere fünf Jahre fortsetzen. Von Wechselstimmung ist an der Elbe jedenfalls nichts zu spüren.

Wie steht es in den Umfragen?

In den Befragungen führt die SPD mit komfortablem Abstand bei Werten von gut 30 Prozent. Es folgen die Grünen mit rund 20 Prozent und die oppositionelle CDU mit etwa 18 Prozent.

Noch weiter abgeschlagen sind Linke und AfD, die aktuell bei jeweils etwa neun Prozent verortet werden. Für weitere Parteien dürfte es schwierig werden.

FDP und BSW liegen bei jeweils drei Prozent, könnten also an der Fünfprozenthürde scheitern.

Wie sind die Umfragewerte einzuordnen?

Die SPD mit Spitzenkandidat Tschentscher dürfte die Umfragewerte mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten.

Einerseits liegt die Partei in der Hansestadt um etwa das Doppelte über dem Niveau, das die SPD auf Bundesebene aktuell in Umfragen erreicht. Andererseits schneidet sie damit deutlich schlechter ab als bei der Bürgerschaftswahl 2020, bei der sie auf 39,2 Prozent kam.

Sie würde bei der dritten Wahl in Folge massiv verlieren.

Auch die Grünen mit Spitzenkandidatin und Vizeregierungschefin Katharina Fegebank müssten Federn lassen und könnten ihr Rekordergebnis von 24,2 Prozent im Jahr 2020 nicht wiederholen. Die CDU um Spitzenkandidat Dennis Thering wiederum würde sich verglichen mit der Wahl 2020 klar verbessern.

Damals fiel sie auf einen historischen Tiefstwert von 11,2 Prozent.

Die AfD würde sich nach 5,3 Prozent 2020 ebenfalls klar steigern, ist von Zustimmungswerten wie in Ostdeutschland aber weit entfernt. Die unter anderem wegen der Abspaltung des BSW zwischenzeitlich totgesagte Linke, die seit 2008 ungefährdet in der Bürgerschaft vertreten ist, würde ihr jüngstes Wahlergebnis in etwa wiederholen.

Die FDP stünde schlechter da als 2022, als sie mit 4,97 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte.

Was heißt das für die Regierungsbildung?

Ganz anders als nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor einigen Monaten zeichnen sich in Hamburg damit klare Mehrheitsverhältnisse und eine voraussichtlich unkomplizierte Regierungsbildung ab.

In der Bürgerschaft wären laut Umfragen fünf Parteien vertreten, die Koalitionspartner SPD und Grüne hätten weiter eine Mehrheit. Ein zumindest denkbarer Koalitionswechsel zu einem Bündnis aus SPD und CDU ist kein Thema.

Sowohl Tschentscher als auch Fegebank bekannten sich bereits klar zu einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition, die weitgehend reibungslos regiert.

Das trifft die Stimmung der Wählerinnen und Wähler: 56 Prozent sprachen sich in einer Umfrage jüngst für eine Fortsetzung des Bündnisses aus, 30 Prozent für eine Koalition aus SPD und CDU. 52 Prozent der Befragten wollen Tschentscher demnach auch künftig als Ersten Bürgermeister im Rathaus sehen.

Fegebank wünschen sich nur 17 Prozent, Thering zwölf Prozent.

Welche Besonderheiten hat der Wahlkampf?

Der Wahlkampf wird weitgehend im Schatten der vorgezogenen Bundestagswahl und damit einhergehender bundespolitischer Debatten über die Migrations- und Außenpolitik geführt.

CDU, Linke und FDP forderten deshalb anfangs eine Zusammenlegung der Termine, was SPD und Grüne aber ablehnten. Sie begründeten dies mit rechtlichen Risiken bei einer Verschiebung der Wahl.

Dominierende Landesthemen aus Sicht der Wählerinnen und Wähler sind einer Umfrage zufolge die Verkehrs- und Wohnungspolitik, also eher typische Großstadtthemen.

Hier sehen die Menschen angesichts steigender Mieten und häufiger Staus die derzeit drängendsten Probleme. Die CDU etwa versucht mit dem Versprechen einer besseren Baustellenkoordination zu punkten.

Sorgen bereitet laut Umfragen auch die Lage der Wirtschaft. Die Migrations- und Bildungspolitik beschäftigt die Hamburger Wähler weniger.

bro/cfm