Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kündigt Gespräche mit Union und SPD zu Schulden an

(AFP) Union und SPD wollen bald Gespräche mit den Grünen führen, damit unter Umständen noch der alte Bundestag über neue Sondervermögen für Verteidigungs- oder Infrastrukturausgaben entscheidet. "Wir haben uns nur kurz ausgetauscht, dass es Gespräche geben soll", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Montag.

"Konkret vereinbart ist bislang nichts."

Haßelmann fügte hinzu: "Union und SPD sind offenbar sehr mit sich selbst beschäftigt." Dabei stehe fest: "Für alles, was ansteht, braucht es breite Mehrheiten im Parlament."

Union und SPD, die gerade Sondierungsgespräche führen, wollen mehr Geld für die Bundeswehr durchsetzen.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge sprachen beide Seiten bei ihrer ersten Sondierungsrunde über zwei mögliche Sondervermögen, für die Bundeswehr und Infrastruktur. Grundlage war demnach ein Dokument führender Ökonomen.

Der Status des Papiers in den Verhandlungen ist aber unklar.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dementierte am Sonntag, dass er die in dem Papier genannten Zahlen von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur überhaupt kenne.

Einer Reform der Schuldenbremse oder einem neuen Sondervermögen müsste der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Dies könnte im neuen Parlament schwer werden, denn Union, SPD und Grüne verfügen künftig nicht mehr über diese Mehrheit. Da die demokratischen Parteien aber eine Kooperation mit der AfD ausschließen, können sie das notwendige Quorum nur mithilfe der Linkspartei erreichen, die neue Schulden nur für die Bundeswehr wiederum kritisch sieht.

Möglich wäre aber noch ein Beschluss von Union, SPD und Grünen mit Zweidrittelmehrheit im scheidenden Bundestag.

Dieser ist noch bis zum 25. März beschlussfähig, wenn das neue Parlament erstmals zusammentritt.

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