Merz zu Koalitionsverhandlungen: "Sind noch nicht bei einem Vertrag"

(AFP) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erwartet bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD noch schwierige Gespräche. "Mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen", sagte er am Dienstag dem Sender Phoenix.

Daher müsse vor der Illusion gewarnt werden, dass "jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt Ausgaben möglich sind". Das Gegenteil sei richtig.

"Das werden anspruchsvolle Gespräche und wir sind noch nicht bei einem Vertrag."

Der Bundestag hatte vergangene Woche ein hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Auf dieses hatten sich zuvor Union und SPD geeinigt.

Merz sagte weiter: "Die Mehrheit der Bevölkerung will in Deutschland einen Politikwechsel." Das sei nun der Auftrag an die künftige Regierung.

"Ich habe den sicheren Eindruck, dass auch die Sozialdemokraten das verstanden haben. Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt." Es müsse auch immer wieder auf das Wahlergebnis geschaut werden. "Die SPD hat gut 16 Prozent bekommen, wir gut 28", betonte der CDU-Chef.

Ob die Koalitionsverhandlungen wie geplant bis Ostern beendet sein werden, ließ Merz offen: "Lieber zwei, drei Tage länger verhandeln" und dafür einen guten Vertrag haben.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht vor den Verhandlungspartnern ebenfalls noch eine anstrengende Phase.

Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor 30 Tagen einen brutalen, harten Wahlkampf gegeneinander geführt haben", sagte er ebenfalls bei Phoenix.

Durch den Wählerauftrag seien die Parteien aber nun in der Situation, eine gemeinsame Regierung bilden zu müssen.

"Ich finde, wir sind dazu verpflichtet, das am Ende hinzubekommen", betonte Klingbeil. Dass es "mal ruckelt, dass es Gegensätze gibt, dass man nicht sofort einer Meinung ist, das ist völlig normal".

Am Montag hatten die Fachgruppen von Union und SPD zu insgesamt 17 Themenbereichen ihre Arbeit abgeschlossen.

Nun müssen noch Lösungen für zentrale Streitfragen in Bereichen wie Migration, Steuern und Sozialpolitik gefunden werden.

Die aktuelle Bundesregierung ist nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags vom Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt. Bereits am Vormittag bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Scholz offiziell, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen.

Das aktuelle Kabinett aus SPD und Grünen wird nun noch so lange geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung vereidigt wird.

awe/hol