Koalitionsvertrag mit vielen Kompromissen: Was Union und SPD vereinbart haben

(AFP) Auf 144 Seiten haben Union und SPD unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" aufgeschrieben, was sie als Koalition erreichen wollen. Es waren schwierige Verhandlungen, bei Themen wie Steuern, Migration oder Rente auf einen Nenner zu kommen.

Herausgekommen sind viele Kompromisse, die vielfach auch noch unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Ein Überblick:

Migration

Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollen fortgesetzt werden.

Dort sollen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Allerdings bleibt es beim Sondierungskompromiss, dass dies "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen soll.

Für die SPD bedingt dies das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten bisher eine Einwilligung nicht für notwendig gehalten.

Vereinbart wurde zudem eine "Rückführungsoffensive" mit ausgeweiteten Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes etwa für Afghanistan "soweit wie möglich" zu beenden.

Der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - also Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen - wird für zwei Jahre ausgesetzt.

Unternehmensteuern

Zur Ankurbelung der Wirtschaft soll die Körperschaftsteuer "in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt" gesenkt werden - allerdings erst zum 1. Januar 2028 und nicht wie von der Union gefordert schon zwei Jahre früher.

Zur Entlastung der Betriebe soll es zudem sogenannte Turboabschreibungen geben: Firmen können dabei über drei Jahre jährlich je 30 Prozent des Anschaffungswerts steuerlich abschreiben.

Energiepreissenkung

Die Stromsteuer wollen Union und SPD "auf das europäische Mindestmaß senken" und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.

Ziel ist eine Entlastung von Unternehmen und auch Verbrauchern "um mindestens fünf Cent" pro Kilowattstunde. Zudem soll es einen Industriestrompreis für energieintensive Firmen geben.

Niedrigere Gastronomie-Steuer

In der Gastronomie soll ab dem 1. Januar 2026 wieder ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.

Auch Landwirte sollen gestärkt werden: Die Agrardiesel-Rückvergütung soll vollständig wieder eingeführt werden.

Einkommensteuer und Pendlerpauschale

"Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken", heißt es im Koalitionsvertrag. Details werden aber nicht genannt.

Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdienende und Reiche kommt nicht vor. Der Solidaritätszuschlag, der nur noch von Bezieherinnen und Beziehern hoher Einkommen und von Firmen gezahlt wird, soll aber erhalten bleiben.

Beide Seiten einigten sich auch auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab 2026 ab dem ersten Kilometer.

Arbeit und Mindestlohn

Zuschläge für Mehrarbeit sollen steuerfrei gestellt werden und es soll steuerliche Anreize für die Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung geben.

Beim Mindestlohn soll wie von der SPD gefordert bis 2026 eine Höhe von 15 Euro erreicht werden. Entscheiden soll das aber die unabhängige Mindestlohnkommission, nicht die Politik.

Bürgergeld

Das Bürgergeld soll "zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgebaut werden.

Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, droht "ein vollständiger Leistungsentzug".

Rente

Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent des Bruttolohns gehalten werden. Damit wird eine wichtige SPD-Forderung umgesetzt, die dies allerdings "dauerhaft" wollte.

Die Union bekommt die "Aktivrente" für alle, die freiwillig länger arbeiten wollen. Wer das Renteneintrittsalter erreicht hat, soll sein Gehalt bis 2000 Euro steuerfrei bekommen.

Und die CSU setzt die Angleichung der Mütterrente auch bei Kindern durch, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie können künftig Erziehungszeiten von bis zu drei Jahren statt bisher nur zweieinhalb beim Rentenanspruch berücksichtigt werden.

Wehrdienst

Angesichts der Personalnot bei der Bundeswehr planen Union und SPD einen "neuen attraktiven Wehrdienst".

Dieser soll "zunächst auf Freiwilligkeit" basieren. Die Union hatte ursprünglich eine Rückkehr zur Wehrpflicht verlangt.

Tariftreuegesetz

Ein Bundestariftreuegesetz soll dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.

Es soll für Vergabeverfahren des Bundes ab 50.000 Euro gelten, bei Startups in den ersten vier Jahren nach Gründung erst ab 100.000 Euro.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll zunächst um vier Jahre verlängert werden. Bis Ende 2026 soll eine Expertengruppe eine Reform ausarbeiten.

Die umstrittenen Indexmieten sollen nicht verboten, aber in angespannten Wohnungsmärkten strenger reguliert werden.

Deutschlandticket

Das Deutschlandticket soll bleiben. Preissteigerungen für das Monatsabo sind nun erst ab 2029 vorgesehen.

Derzeit kostet das Ticket 58 Euro im Monat.

Cannabis

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Teillegalisierung von Cannabis bleibt vorerst bestehen. Union und SPD einigten sich lediglich darauf, dass im Herbst "eine ergebnisoffene Evaluierung" des Gesetzes erfolgt.

mt/hcy