SPD-Mitgliederbefragung: Linke drängt auf Nachbesserungen im Koalitionsvertrag

(AFP) Angesichts der begonnenen Mitgliederbefragung bei der SPD über Annahme oder Ablehnung des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages hat die Linke die Sozialdemokraten aufgefordert, beim künftigen Regierungspartner auf Nachbesserung zu drängen. "Wenn die SPD ein deutliches Votum für diesen Vertrag aus ihrer Mitgliedschaft bekommen möchte, dann sollte sie ihn konkretisieren und nachbessern", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Was man bisher erlebt habe, sei "keine Politik im Interesse der Mehrheit, sondern der verzweifelte Griff nach der Macht um jeden Preis", sagte Ehling weiter.

Er erinnerte daran, dass die SPD im Wahlkampf versprochen habe, "die Reichen zur Kasse zu bitten und die arbeitenden Menschen zu entlasten". "Jetzt ist davon nichts mehr übrig", kritisierte er.

Es gebe im Koalitionsvertrag weder ein klares Bekenntnis zu höheren Löhnen noch eine Steuerpolitik, welche die Mehrheit entlaste, führte Ehling aus.

Darüber hinaus fehle ein Plan für die soziale Krise im Land. "Das ist kein sozialdemokratischer Aufbruch – das ist der nächste Schritt Richtung Selbstzerstörung."

kas