Parlamentsinitiativen ohne AfD: Linke will auch mit Union und SPD sprechen

(AFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will sowohl mit den Grünen als auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. Die Linken suchten "zeitnah das Gespräch mit den Grünen und den übrigen demokratischen Fraktionen", sagte Görke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

"Wir schließen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus", betonte Görke.

Dies betreffe auch "das Erreichen von Quoren zur Geltendmachung von Minderheitenrechten", fügte er hinzu. Seine Partei überlege, "welche Lösungen es geben kann, um die Minderheitenrechte in der 21. Wahlperiode zur Geltung zu bringen".

Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht verschiedene parlamentarische Minderheitsrechte vor, die wahrgenommen werden können, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten die Anträge unterstützen.

Für wichtige Minderheitsrechte wie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder die Einberufung von Sondersitzungen ist ein Quorum von 25 Prozent beziehungsweise sogar 33 Prozent erforderlich. Linke und Grüne stellen zusammen aber weniger Parlamentarier, als für beide Quoren nötig wären.

kas