Mindestlohn-Debatte: Ministerpräsident Schweitzer kritisiert Merz

(AFP) In der Debatte um eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. "Friedrich Merz hat ein bisschen viel Interpretationsspielraum gelassen", sagte Schweitzer den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.

Die Formulierung des Koalitionsvertrags sei hinreichend deutlich und das Ziel eines Mindestlohns von 15 Euro ab dem kommenden Jahr erreichbar, betonte Schweitzer.

"Sich schon jetzt gegenseitig in Aufregung zu versetzen, noch bevor die Mindestlohn-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat, finde ich überflüssig", kritisierte der SPD-Politiker.

In den vergangenen Tagen hatte es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns gegeben.

Der voraussichtliche Bundeskanzler Merz hatte eine Mindestlohnerhöhung als nicht sicher bezeichnet, die SPD pocht hingegen auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde bereits zum Jahreswechsel.

Zuständig für die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohn ist die Mindestlohn-Kommission. Im Oktober 2022 wurde der Mindestlohn durch eine Gesetzesänderung der Ampel-Regierung einmalig auf zwölf Euro erhöht.

Gleichzeitig wurde festgelegt, dass über künftige Erhöhungen weiterhin die Mindestlohn-Kommission entscheidet.

Aktuell liegt der Satz bei 12,82 Euro. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

Schweitzer rief Union und SPD auf, auf öffentlichen Streit zu verzichten.

"Wenn wir eins gelernt haben in der demokratischen Mitte, dann, dass die Ampel an ihrem öffentlichen Streit gescheitert ist und die politischen Ränder dadurch gestärkt wurden. Die nächste Regierung ist zum Gelingen verdammt", sagte der Ministerpräsident.

Es müsse allen Beteiligten klar sein, "dass man die Dinge intern bespricht".

Union und SPD hätten sich noch nicht aufeinander eingestellt, sagte Schweitzer. "Und mitunter ist wohl auch noch bewusstes Missverstehen dabei." Wichtig sei, dass die Koalition bald anfange zu arbeiten.

"Dann wird nicht mehr interpretiert, sondern gehandelt. Darauf warten die Menschen. Ich übrigens auch."

mid