Klingbeil: Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit EU-Partnern abstimmen

(AFP) SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. "Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen Regierungschefs", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag.

"Das wird er für gemeinsame Absprachen nutzen", fügte Klingbeil hinzu. "Natürlich müssen wir gerade in diesen Zeiten europäisch eng abgestimmt agieren."

Der SPD-Vorsitzende machte sich zudem für die europäische Asylreform stark.

Es solle alles dafür getan werden, dass das gemeinsame Asylsystem "schnell umgesetzt wird", forderte er. "Dann können bestimmte Asylverfahren auch an den EU-Außengrenzen stattfinden." Auf die Nachfrage, ob Kontrollen an den deutschen Grenzen dann überflüssig werden, sagte Klingbeil: "Wenn es so weit ist, wird man über weitere Schritte sprechen. Aber erstmal führen wir die Grenzkontrollen fort, auch im Kampf gegen die Schleuserkriminalität."

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Kontrollen an allen deutschen Grenzen fortzusetzen.

Dort sollen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Vereinbart wurde der Kompromiss, dass dies "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen soll.

Für die SPD bedingt dies das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten bisher eine Einwilligung nicht für notwendig gehalten.

mid