Der Ausschuss hat das letzte Wort: CDU-Delegierte entscheiden über Koalition

(AFP) Am Montag lässt die CDU den Koalitionsvertrag von einem Gremium absegnen, das bislang selten in der Öffentlichkeit stand: dem Bundesausschuss. In einer auf vier Stunden angesetzten Sitzung in Berlin sollen die rund 160 Delegierten grünes Licht für die geplante Regierung mit der SPD geben.

Eine Mitgliederbefragung wie bei den Sozialdemokraten ist bei der CDU nicht vorgesehen.

Der Bundesausschuss ist laut Parteistatut das zweithöchste Beschlussorgan der CDU. Er rangiert damit hinter dem Bundesparteitag, der mit 1000 Delegierten viel größer ist als der Bundesausschuss.

Der Ausschuss setzt sich zum einen aus Vertretern der CDU-Landesverbände zusammen: Jeweils pro 4000 Mitglieder darf ein Landesverband einen Delegierten entsenden.

Zudem sind alle Vorstandsmitglieder qua Amt ebenfalls Delegierte des Bundesausschusses, hinzu kommen Vertreter aus den Parteivereinigungen und Bundesfachausschüssen.

Dass die Entscheidung über einen Koalitionsvertrag dem Bundesausschuss obliegt, ist eine Neuerung: Erst Anfang Februar, drei Wochen vor der Bundestagswahl, hatte der CDU-Bundesparteitag das Statut entsprechend geändert.

Zuvor mussten Koalitionsverträge von einem Bundesparteitag abgesegnet werden.

Die CDU-Führung hatte die Änderung unter anderem mit den hohen Kosten begründet, die ein Bundesparteitag mit seinen 1000 Delegierten verursacht.

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