Die ersten Schritte der Regierung Merz - Termine im Umfeld der Regierungsbildung

(AFP) Deutschland steht vor einem Regierungswechsel: In der kommenden Woche soll die schwarz-rote Koalition unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihr Amt antreten. CDU und CSU haben bereits den Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt, auch bei der SPD wird bald Klarheit herrschen.

Ein Überblick über die wichtigsten Termine im Umfeld des Regierungswechsels:

Mittwoch, 30. April

Die SPD gibt das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt. Bis zum Ablauf des Dienstags waren die gut 358.000 Parteimitglieder aufgerufen, über die Vereinbarung mit der Union zu befinden.

Bei einer Annahme steht einer Benennung der SPD-Ministerriege nichts mehr im Wege. CDU und CSU haben ihre Kabinettsmitglieder bereits benannt.

Weiterer Termin am Mittwoch: Voraussichtlich letztmalig tagt am Vormittag das Bundeskabinett unter dem scheidenden SPD-Kanzler Olaf Scholz.

Montag, 5. Mai

An diesem Tag will die SPD spätestens ihre Ministerinnen und Minister für die neue Regierung unter Kanzler Merz benennen.

An diesem Tag könnte auch der Koalitionsvertrag von den Spitzen der drei Koalitionsparteien unterzeichnet werden. Zudem tagen die Fraktionen des Bundestags.

Am Abend soll dann Kanzler Scholz mit einem großen Zapfenstreich im Bundesverteidigungsministerium verabschiedet werden. Er bleibt aber noch bis zur Wahl seines Nachfolgers geschäftsführend im Amt.

Dienstag, 6. Mai

Der Bundestag soll Friedrich Merz zum neuen Kanzler wählen.

Unmittelbar nach der Wahl soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merz im Berliner Schloss Bellevue zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik ernennen.

Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde geht die Regierungsgewalt gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes vom bisherigen Kanzler Scholz auf den neuen Kanzler Merz über.

Im Anschluss soll Merz seinen Amtseid vor dem Bundestag ablegen.

Danach werden die weiteren Mitglieder der neuen Regierung vom Bundespräsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt. Dann kann die konstituierende Sitzung des Kabinetts stattfinden.

Erwartet wird auch ein sogenannter Organisationserlass des neuen Kanzlers Merz zu genauem Zuschnitt und Zuständigkeiten der Ministerien.

Mittwoch, 7. Mai

An seinem ersten vollen Tag im Amt will Kanzler Merz das Nachbarland Frankreich besuchen und sich mit Präsident Emmanuel Macron treffen.

Merz hat die schnelle Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses als eines seiner außenpolitischen Hauptanliegen bezeichnet. Auch ein Besuch beim östlichen Nachbarn Polen dürfte bald folgen.

Montag, 12. Mai

Der neue Bundestag tritt zu zwei vollen Plenarsitzungswochen zusammen.

Die Abgeordneten werden viel zu tun haben, müssen sie doch viele der Vorhaben der Koalitionspartner Union und SPD parlamentarisch durch neue Gesetze umsetzen. Hohe Priorität haben dabei die geplanten Turbo-Abschreibungen für Unternehmen sowie die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das laufende Jahr.

pw/hol