SPD-Parteitag: Klingbeil-Dämpfer, Konstroversen und klare Kante gegen die AfD

(AFP) Bei ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin hat die SPD erste personelle und organisatorische Konsequenzen aus dem Debakel bei der Bundestagswahl gezogen. Nicht alles verlief reibungslos.

Inhaltlich zeigte sich, dass die Partei in einigen Fragen großen Gesprächsbedarf hat - auch mit Blick auf Beschlüsse in der schwarz-roten Koalition.

Klingbeil in neuer Führungsmannschaft abgestraft

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wurde mit 95 Prozent der Delegiertenstimmen neu zur Ko-Vorsitzenden der SPD gewählt.

Sie löst Saskia Esken ab, die nicht erneut antrat. Als Ko-Parteichef bestätigt wurde Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der seit Ende 2021 im Amt ist.

Mit nur 64,9 Prozent der Stimmen erhielt er allerdings einen deutlichen Dämpfer. Mit fast 91 Prozent bestätigt wurde der bisher kommissarisch amtierende neue Generalsekretär Tim Klüssendorf.

Scholz verabschiedet sich ohne Selbstkritik

Der abgewählte Kanzler Olaf Scholz wurde am Samstag verabschiedet.

"Es war eine große Zeit und wir haben für unser Land etwas bewegt", sagte der 67-Jährige. Er verteidigte die Errungenschaften seiner auseinandergebrochenen Ampel-Koalition.

Selbstkritik mit Blick auf die schwere Niederlage der SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar äußerte er nicht.

Neues Grundsatzprogramm nach Wahldebakel

Mit einem Leitantrag unter dem Titel "Veränderung beginnt mit uns" startete die SPD die Aufarbeitung des historisch schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl von nur noch 16,4 Prozent.

Vor inhaltlichen Schlussfolgerungen wird eine schonungslose Analyse gefordert. Dazu wurde ein Prozess gestartet, zu dem eine Kommission mit externen Expertinnen und Experten gehört.

Endpunkt soll ein neues Grundsatzprogramm sein, das ein Parteitag 2027 beschließen soll.

Wehrdienst nur freiwillig

Die SPD will am Grundsatz der Freiwilligkeit beim Wehrdienst festhalten. Die Notwendigkeit einer personellen Stärkung der Bundeswehr wird in einem Beschluss bestätigt, dem schwierige Verhandlungen zwischen den Jusos und Verteidigungsminister Boris Pistorius vorausgingen.

Einen Automatismus hin zu einer Wehrpflicht, wenn als erforderlich eingestufte Sollstärken nicht erreicht werden, soll es nicht geben.

Unmut über Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben

Kontrovers debattierte der Parteitag über das Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Kritiker warnten eindringlich vor der Einschränkung von Finanzierungsmöglichkeiten für Bereiche wie Soziales oder Klimaschutz und vor einer weltweiten Aufrüstungsspirale. Ein Antrag gegen ein starres Fünf-Prozent-Ziel scheiterte dann aber mit 310 gegen 176 Stimmen.

Rumoren beim Mindestlohn

Nur wenige Stunden vor Start des Parteitags am Freitag gab die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung für die künftige Verdienstuntergrenze bekannt.

Sie blieb klar unter der SPD-Forderung von 15 Euro schon ab kommendem Jahr. Mancher Redner warnte vor einem weiteren Verlust von Glaubwürdigkeit, wenn die SPD hier nicht mehr durchsetze.

Die Parteiführung warb aber dafür, den von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelten Kompromiss zu akzeptieren.

Abgrenzung von der Union bei Migration

Bauchschmerzen bereitete vielen SPD-Delegierten der vom Koalitionspartner CDU/CSU durchgesetzte harte Kurs in der Migrationspolitik. Sie verlangten in einem Beschluss, die gerade beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen ohne Asylstatus für zwei Jahre nach dieser Frist wieder zurücknehmen.

"Rechtswidrige Zurückweisungen" an den Grenzen dürfe es zudem nicht geben und die zivile Seenotrettung müsse weiter staatlich unterstützt werden.

Klare Kante gegen die AfD

Auf Vorschlag der SPD-Führung beschloss der Parteitag einen Antrag, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert.

Die Partei wird darin als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Sozialdemokraten wollen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die mit der Sammlung von Materialien für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit beginnt.

Bei ausreichenden Belegen soll das Verbotsverfahren "unverzüglich" in Gang gesetzt werden.

Aufruf an Israel zur Achtung des Völkerrechts

Israel rief die SPD in den Konflikten im Gazastreifen und mit dem Iran zur Einhaltung des Völkerrechts auf. Die Sozialdemokraten betonen die Solidarität mit dem israelischen Volk im Kampf gegen seine Feinde.

Aus Deutschland an Israel gelieferte Rüstungsgüter dürften aber "nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden". Das "unermessliche Leid der Zivilbevölkerung" im Gazastreifen müsse beendet werden.

Schutz jüdischen Lebens

Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland sei "alltäglich und allgegenwärtig".

Die SPD fordert deshalb mehr Schutz und auch mehr Prävention. "Wir alle sind gefordert, uns schützend vor Jüdinnen und Juden zu stellen, Antisemitismus klar zu widersprechen."

Frauenrechte und Schutz von Frauen

Die Straftatbestände der Vergewaltigung und des sexuellen Übergriffs sollen so geändert werden, dass jede sexuelle Handlung ohne den erkennbar geäußerten positiven Willen einer Person strafbar sind.

Es solle der Grundsatz "Nur Ja heißt Ja" gelten. Frauen sollen generell besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt, Frauenhäuser ausgebaut werden.

Die SPD dringt weiter auf eine Entkriminalisierung von Abtreibungen durch eine Reform des Strafrechtsparagrafen 218.

Nein zu Trumps Kampagne gegen Diversitätsprogramme

Die SPD pocht darauf, dass fortschrittliche Gesetze etwa zu Frauenförderung oder gesellschaftlicher Vielfalt nicht in Verhandlungen mit der US-Regierung beispielsweise zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Frage gestellt werden.

Unternehmen werden aufgefordert, sich zu Diversitätsprogrammen zu bekennen, statt darauf aufgrund von US-Vorgaben zu verzichten.

Einfluss von Tech-Konzernen begrenzen

Die SPD will einen übermäßigen Einfluss von Tech-Konzernen und den dahinter stehenden Milliardären begrenzen. Gefordert wird die strikte Umsetzung "EU-weiter Sanktionen gegen Tech-Konzerne, die wiederholt rechtswidrige Inhalte  oder verbreiten".

Auch temporäre Zugangssperren müssten geprüft  werden.

Nein zu Nordstream-Inbetriebnahme

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag "gegen die Wiederaufnahme von jeglichen Erdgaslieferungen aus Russland durch die Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2" ausgesprochen. Daran sollen sich SPD-Vorstand und -Fraktionen halten.

mt/bk