Bundestag: Weidel wirft "Papierkanzler" Merz Wahlbetrug beim Haushalt vor

(AFP) AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Bundestags-Generaldebatte  Wahlbetrug in der Finanzpolitik vorgeworfen. "Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt", sagte Weidel am Mittwoch in ihrer Rede im Plenum.

"Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht."

Die Partei- und Fraktionschefin der AfD warf Merz vor, die Politik der Ampel-Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP fortzusetzen und nicht wie vor der Bundestagswahl versprochen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, etwa bei der Stromsteuer.

Weidel beschuldigte Merz, stattdessen "das Geld der Bürger, das Ihnen nicht gehört, zum Fenster hinauszuwerfen". Die "Demontage der Schuldenbremse" sei der "eklatanteste Wortbruch" des Kanzlers.

Merz habe vor der Wahl Reformen und eine Reduzierung der Staatsausgaben versprochen, mache nun aber gemeinsam mit Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mehr Schulden.

"So geht Ihre Kanzlerschaft als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein", sagte Weidel an Merz gerichtet und fuhr fort: "Sie planen eine Schuldenorgie, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat." Die AfD-Chefin attackierte Merz mit den Worten: "Sie haben die Wähler nach Strich und Faden belogen."

Nach Weidel begann Kanzler Merz seine Rede und konterte die Vorwürfe seiner Vorrednerin.

Harte Auseinandersetzungen seien zwar nötig und eine Regierung müsse sich der Kritik der Opposition auch stellen. "Aber Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen einfach hinnehmen", sagte Merz.

"Frau Weidel, ich weise ihre pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der Bundesregierung mit aller Entschiedenheit zurück."

Massive Kritik hatte Weidel zuvor in ihrer Rede auch an der Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung geübt. "Das ist keine Migrationswende, das ist Volksverdummung", sagte sie.

Es gebe weiter eine "massenhafte Einbürgerung", zugleich landeten viele Migrantinnen und Migranten im Bürgergeld und profitierten vom Sozialstaat, ohne diesen zuvor mitfinanziert zu haben.

Die AfD-Politikerin hob in ihrer Rede auch auf die Wirtschafts- und Energiepolitik ab.

Deutschland sei im "Sinkflug", was auch an den hohen Strompreisen liege. So verabschiede sich Thyssenkrupp von der Stahlproduktion, weil diese in Deutschland zu teuer geworden sei.

Weidel forderte vor diesem Hintergrund erneut die Rückkehr zur Kernkraft.

Der Bundestag diskutiert in dieser Woche über den Haushaltsplan der schwarz-roten Regierung für das laufende Jahr. Am Mittwochvormittag steht der Etat des Kanzlers und des Kanzleramtes zur Debatte - diese wird traditionell zur Grundsatzaussprache über alle Politikbereiche genutzt und wird von der größten Oppositionspartei eröffnet.

Das ist in dieser Legislaturperiode die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD.

hol/awe