Bundesrat billigt Aussetzung von Familiennachzug für bestimmte Geflüchtete

(AFP) Ohne Aussprache hat der Bundesrat am Freitag die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit sogenanntem subsidiären Schutz gebilligt. Mit dem neuen Gesetz wird zudem im Aufenthaltsrecht wieder als Ziel eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland verankert.

Eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats war nicht erforderlich.

Subsidiärer Schutz wird vorrangig Asylsuchenden gewährt, wenn diese nicht individuell bedroht sind, ihnen aber dennoch im Heimatland ernsthafter Schaden droht, zum Beispiel aufgrund eines Bürgerkriegs. Diese Menschen sollen nun zwei Jahre lang keine Mitglieder ihrer Kernfamilie nach Deutschland nachholen dürfen.

Ausnahmen sollen lediglich in Härtefällen möglich sein.

Dies gilt auch für bereits laufende Antragsverfahren. Bislang war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt gewesen.

Die Neuregelung tritt mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Die Aussetzung war im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Druck von CDU und CSU verabredet worden. Begründet wurde dies von der Regierung mit Gefahren für die Funktionsfähigkeit gesellschaftlicher Strukturen sowie einer begrenzten Integrationsfähigkeit.

Der Bundestag hatte das Gesetz am 26. Juni beschlossen. Deutliche Kritik kam von Grünen und Linkspartei sowie von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen.

bk/hol