2024-08-29 17:55:07
Politik
Migration
Terrorismus
Deutschlands Sicherheitspaket in der Kritik
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Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?
Politik
CDU-Chef Merz fordert härtere Migrationspolitik, aber viele Vorschläge sind rechtlich kaum umsetzbar. Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung verstoßen gegen EU-Recht; Dublin-III-Verordnung kann nicht einfach ausgesetzt werden. Pauschale Aufnahmestopps oder Abschiebungen sind wegen Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention nicht möglich - Einzelfallprüfung und Abschiebungsverbot bei Folterrisiko sind nötig. Abschiebungen scheitern oft an fehlender Kooperation..
rp_online
Gescheiterte Abschiebung: NRW-Flüchtlingsministerin Paul macht „fehleranfälliges System“ mitverantwortlich
Politik
Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin wird von der SPD vorgeworfen, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden und "tagelang öffentlich untergetaucht" zu sein. Die SPD-Abgeordnete Lisa Kapteinat sagt, die Ministerin habe sich "schlichtweg zu wenig gekümmert", obwohl sie "der Kopf des Systems" sei.
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