2024-08-29 17:55:07
Politik
Migration
Terrorismus

Deutschlands Sicherheitspaket in der Kritik

Das kürzlich angekündigte Sicherheitspaket Deutschlands, das Maßnahmen zur Verschärfung der Asyl- und Waffengesetze umfasst, stieß bei verschiedenen Interessengruppen auf Kritik. Die Oppositionsparteien argumentieren, dass die Maßnahmen unzureichend sind und nicht weit genug gehen, um die Probleme der illegalen Migration, Grenzabweisungen und Abschiebungen anzugehen.

Auch die Polizeigewerkschaft ist unzufrieden und erklärt, dass sie mehr Befugnisse und Ressourcen zur Terrorismusbekämpfung und zur Verbesserung der Grenzkontrollen erwartet hatte. Selbst innerhalb der regierenden Koalition gibt es Bedenken hinsichtlich bestimmter Aspekte des Pakets, wie etwa der Kürzung der Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlinge.

Einige politische Führer, wie FDP-Chef Christian Lindner, haben die Maßnahmen jedoch begrüßt, insbesondere die strengeren Regeln für Asylbewerber. Das Sicherheitspaket wurde als Reaktion auf den jüngsten Messerangriff in Solingen eingeführt und zielt darauf ab, die Sicherheit zu erhöhen und ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Die Diskussionen um das Paket verdeutlichen die anhaltenden Debatten in Deutschland über Migration, Terrorismus und das Gleichgewicht zwischen Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz individueller Rechte und Freiheiten.

zdf
28. August 2024 um 23:12

Kühnert: "Haben ein Durchsetzungsproblem"

Politik
Kanzler Scholz will mit Ländern und Union über Konsequenzen nach Solingen-Angriff sprechen. SPD-Generalsekretär Kühnert kritisiert, dass 2023 der "Deutschlandpakt" zur Asylpolitik gescheitert war. Ampel hat aber Gesetze verschärft, z.B. Abschiebegewahrsam auf 28 Tage ausgeweitet und Durchsuchungsrechte für Beamte erweitert.
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
29. August 2024 um 11:12

Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?

Politik
CDU-Chef Merz fordert härtere Migrationspolitik, aber viele Vorschläge sind rechtlich kaum umsetzbar. Dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung verstoßen gegen EU-Recht; Dublin-III-Verordnung kann nicht einfach ausgesetzt werden. Pauschale Aufnahmestopps oder Abschiebungen sind wegen Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention nicht möglich - Einzelfallprüfung und Abschiebungsverbot bei Folterrisiko sind nötig. Abschiebungen scheitern oft an fehlender Kooperation..
rp_online
29. August 2024 um 13:39

Gescheiterte Abschiebung: NRW-Flüchtlingsministerin Paul macht „fehleranfälliges System“ mitverantwortlich

Politik
Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin wird von der SPD vorgeworfen, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden und "tagelang öffentlich untergetaucht" zu sein. Die SPD-Abgeordnete Lisa Kapteinat sagt, die Ministerin habe sich "schlichtweg zu wenig gekümmert", obwohl sie "der Kopf des Systems" sei.
Tagesspiegel
29. August 2024 um 13:33

Migration und Sicherheit: Nach Solingen: Regierung beschließt Maßnahmenpaket

Politik
Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Die Bundesregierung reagiert mit konkreten Maßnahmen darauf.
KW

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