2024-08-30 05:50:08
Politik
Migration

Union: Sicherheitspaket der Ampel reicht nicht aus

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOERG CARSTENSEN)

Die Union kritisiert das Ampel-Sicherheitspaket als unzureichend und fordert weitere Maßnahmen wie Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen. Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche Schritte an, darunter ein Messerverbot im Fernverkehr, erleichterte Abschiebungen und biometrischen Bildabgleich.

Die FDP appelliert an die Union zur konstruktiven Zusammenarbeit, während die Grünen-Fraktionschefin Haßelmann Skepsis gegenüber Leistungskürzungen für Asylbewerber äußert. Der Innenausschuss des Bundestages und der Landtag in NRW diskutieren den Angriff in Solingen, an dem Bundespräsident Steinmeier an der Gedenkfeier teilnimmt.

zdf
29. August 2024 um 23:41

Faeser: "Wir werden sehr bald abschieben"

Politik
Faeser kündigt baldige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern an; Ampel-Koalition plant Maßnahmen wie Messerverbote und Kürzungen von Sozialleistungen; Behörden warnen vor Radikalisierung junger Täter in sozialen Medien.
gmx
29. August 2024 um 22:01

Schutz der kritischen Infrastruktur: Grüne machen Druck auf Faeser

Politik
Technologie
Wirtschaft
Deutschlands kritische Infrastruktur steht unter Druck: Anschläge, Sabotageverdacht bei der Bundeswehr und massive Schäden durch Cyberangriffe. Der Digitalverband Bitkom berichtet, dass 81% der deutschen Unternehmen betroffen waren. Das geplante Kritis-Dachgesetz soll Mindeststandards und ein Meldesystem einführen. Der FDP-Politiker Manuel Höferlin warf dem Bundesinnenministerium vor, dem Projekt zu lange keine Priorität eingeräumt zu haben. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf drängt..
gmx
30. August 2024 um 01:32

Wüst unterrichtet Landtag über Solingen-Anschlag

Politik
Ministerpräsident Wüst informiert den Landtag über den Solinger Anschlag; der Tatverdächtige Issa Al H. kam über Bulgarien nach Deutschland und sollte nach EU-Asylregeln eigentlich dorthin zurück, was nicht geschah; Wüst fordert Abschiebungen auch in Teile Syriens und nach Afghanistan; zu Beginn gedenken die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer; bei dem Anschlag auf einem Stadtfest tötete der Täter drei Menschen und verletzte acht weitere.
DER SPIEGEL
30. August 2024 um 03:39

News: Olaf Scholz im Interview, Ampelkoalition, Innenausschuss, AfD, Sahra Wagenknecht, Thüringen - DER SPIEGEL

Politik
Heute geht es um ein SPIEGEL-Interview mit Olaf Scholz. Um die Sondersitzung des Innenausschusses zu Solingen. Und um die Sorge der AfD vor dem BSW. Gut zehn Monate ist es her, dass Olaf Scholz im SPIEGEL erklärt hat, es müsse »endlich im großen Stil« abgeschoben werden. Wahr gemacht hat er die Ankündigung bislang nicht. In Solingen hat ein Syrer, der eigentlich abgeschoben werden sollte, einen Anschlag verübt. Und der Kanzler steht unter Druck wie selten zuvor. Im Gespräch mit meinen Kollegen..
KW

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