Lehren aus den Landtagswahlen
Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben zu erheblichen Gewinnen für die rechtsextreme AfD geführt, die damit in Thüringen die stärkste Partei und in Sachsen dicht auf den zweiten Platz gekommen ist. Bundeskanzler Scholz bezeichnete diese Ergebnisse als 'bitter' und warnt, dass Deutschland sich nicht an die AfD gewöhnen dürfe.
Die regierenden Koalitionsparteien, einschließlich Scholz' SPD, hatten bei den Wahlen zu kämpfen. Auch die neu gegründete linke BSW-Partei schnitt gut ab.
Die CDU hält eine Koalition mit CDU, SPD und BSW in Sachsen für möglich, während Thüringens Ministerpräsident Ramelow Unterstützung bei der Bildung einer Mehrheitsregierung anbietet. Allerdings mussten die Parteien der Ampelkoalition in beiden Bundesländern Verluste hinnehmen.
Die AfD beansprucht ein Mandat, um den nächsten Landesregierungen beizutreten, trotz der Weigerung der CDU, mit ihnen zu koalieren. Die Wahlergebnisse haben Bedenken hinsichtlich einer stabilen Regierungsbildung und des Aufstiegs des Rechtsextremismus in Deutschland geweckt.
Parteiführer und Spitzenkandidaten werden sich treffen, um die Wahlergebnisse zu besprechen und die weiteren Schritte zu planen.
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