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Merz fordert radikale Asylwende
2024-09-03 09:00:09
Politik
Migration

Merz fordert radikale Asylwende

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (ODD ANDERSEN)

CDU-Chef Friedrich Merz hat die 'Ampel'-Koalition aufgefordert, ihre restriktive Einwanderungspolitik nach den schlechten Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen zu ändern. Wenn die Koalition beim geplanten Treffen mit der Union am Dienstag nicht bereit ist, eine 'grundlegende Korrektur' vorzunehmen, sieht Merz keinen Sinn in weiteren Diskussionen über einen gemeinsamen Ansatz in der Migrationspolitik.

Merz dämpfte die Erwartungen für das Treffen und erklärte, dass seine Partei mit wenig Optimismus in das Gespräch gehe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, die Unzufriedenheit mit hohen Einwanderungszahlen habe viele Wähler zur AfD getrieben, und forderte einen parteiübergreifenden Konsens in dieser Frage.

Bei dem Treffen sollen Maßnahmen wie Grenzkontrollen, die Dublin-Regeln, Abschiebungen und die Verlängerung der Abschiebungshaft diskutiert werden. Die Regierung plant, Springmesser zu verbieten und kriminelle Migranten vom Schutz auszuschließen.

Auch die Kommunen fordern strengere Regeln für die Migration.

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