2024-09-03 17:55:08
Politik
Migration
Sachsen: Wähler haben genug von der Ampelkoalition
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)
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Umwelt
Die CDU in Sachsen hat die Wahl knapp gewonnen, aber die Menschen sind verärgert und enttäuscht von der Demokratie. Es geht um Änderungen in der Migrationspolitik, der Energiepolitik und der Haltung Deutschlands zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Landesthemen konnten keine der Parteien zum Wähler durchdringen.
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
Ampel-Verluste in den Ländern Wo sind die Bruchlinien der Koalition?
Politik
Stand: 03.09.2024 15:34 Uhr
Für die Berliner Ampelkoalition waren die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ein erneuter Tiefschlag. Eine Folge: Die Fliehkräfte innerhalb der Regierung werden größer. Kommt es zum Bruch?
Selfie-Harmonie, Fortschrittskoalition, Aufbruchstimmung - alles, was die Ampel-Koalition nach den Wahlen 2021 vermitteln wollte, wirkt wie aus einer fernen Zeit. Im ARD-Sommerinterview Mitte August rutschte Grünen-Chef Omid Nouripour das Wort von der "Übergang..
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Herr Bundespräsident Steinmeier, worauf warten Sie?
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Aktuelle Lage: AfD, Ampel-Chaos, Migration. Bundespräsident soll Ruckrede wie 1997 halten, um Gesellschaft in Ost und West wachzurütteln: "Alle müssen mitmachen". Anschlag in Solingen durch Afghanen, Ost-Wahlen mit Extremisten und Populisten laut Meinungsforschern. Regierung vor Herausforderung, Steinmeier bleibt vage. Jetzt braucht es vernünftige Politik in den Ländern und eine Regierung, die endlich gemeinsam handelt.
Tagesspiegel
Nach Angriff in Solingen: Teilnehmer: Wollen bei Migrationstreffen Lösungen suchen
Politik
Politiker von SPD, CDU/CSU und Ampel-Koalition beraten über Asyl- und Migrationspolitik, darunter Maßnahmen wie härtere Gangart bei Rückführungen, entschiedenere Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Unionspolitiker fordern eine "grundsätzliche Wende" und verweisen auf Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen, bei denen die migrationskritische AfD gut abschnitt. Auch eine Neubewertung der Lage in Syrien und Afghanistan sowie die Belastungsgrenzen der Kommunen..
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