Brandenburg für härtere Asylpolitik

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und die Kommunen fordern strengere Abschiebungspolitiken für ausländische Kriminelle; sie wollen Ausreisezentren einrichten und die Dublin-Verordnung aussetzen. Integrationsministerin Nonnemacher nahm nicht an der Konferenz teil.

Das NRW-Flüchtlingsministerium nennt Versäumnisse der örtlichen Behörden und fehlende Flugmöglichkeiten als Gründe für verzögerte Abschiebungen. In Hessen besucht Innenminister Poseck eine Abschiebehaftanstalt und drängt auf eine neue 'Migrationspolitik', die die Erweiterung sicherer Herkunftsländer und eine Neubewertung von Syrien und Afghanistan umfasst.

Die Einrichtung hat genügend Kapazität und nimmt auch Abschiebehäftlinge aus anderen Bundesländern auf. Der Innenminister hat zugesagt, 5 weitere Stellen im Abschiebegefängnis in Darmstadt zu schaffen, das in der Nähe des Frankfurter Flughafens liegt.

Asylanwalt Michael Brenner erklärt, dass Debatten nach dem Solinger Angriff nicht produktiv sind, da Einzeltaten nicht verhindert werden können. Er warnt vor den negativen Folgen des Untertauchens und betont, dass Anwälte die Interessen ihrer Mandanten vertreten.

Der Artikel behandelt auch die Asylpolitik anderer europäischer Länder.