2024-09-06 05:50:08
Politik

Deutsche Politiker lehnen Koalition ab

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Deutsche Politiker von der CDU und SPD lehnen Verhandlungen mit der BSW und AfD ab, da sie diese als Bedrohung für nationale Sicherheitsinteressen und Werte sehen. Roderich Kiesewetter von der CDU kritisiert die BSW als den 'verlängerten Arm des Kreml' und lehnt es ab, ihnen Zugeständnisse zu machen.

Brandenburgs BSW-Chef missbilligt die AfD und betont die Notwendigkeit, den Willen der Wähler zu respektieren. Eine Umfrage zeigt wachsende Unterstützung für die BSW-Beteiligung an Landesregierungen, insbesondere im Osten.

Mohamed Ali plant, rechtliche Schritte gegen Habeck wegen seiner Bemerkungen über die BSW einzuleiten. Die jüngsten Wahlen in Sachsen und Thüringen zeigen einen Anstieg des Rechtsextremismus in Ostdeutschland.

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt versucht, einen Rückgang der Unterstützung zu überwinden, indem sie soziale Themen in den Vordergrund stellt. Erik Marquardt von den Grünen fordert Olaf Scholz auf, als Kanzler zu führen.

Markus Söder drückt seine Ambitionen für die Kanzlerschaft aus und erhält günstige Umfragen.

zdf
5. September 2024 um 23:39

Mohamed Ali: Gehen rechtlich gegen Habeck vor

Politik
Mohamed Ali kündigt rechtliches Vorgehen gegen Habeck an, der das BSW als von Russland und China bezahlt bezeichnet hatte. Das BSW will nicht mit der AfD zusammenarbeiten, ist aber zu Gesprächen mit der CDU bereit. Bosbach warnt vor einer Aufweichung der "Brandmauer" zur AfD. Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert das BSW scharf, und Bürgerrechtlerin Birthler bezeichnet AfD und BSW als "Demokratierisiko". Schriftstellerin Zeh sieht die AfD-Wähler nicht alle als rechtsextrem. Ministerpräsident..
news_de
5. September 2024 um 23:03

Olaf Scholz News: Grünen-Politiker Marquardt fordert Führung von Scholz

Politik
Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt fordert Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz. CDU-Chef Friedrich Merz' Forderung nach Zurückweisungen hält Marquardt für nicht zielführend. Polen macht an der belarussischen Grenze laut Marquardt genau das, was Merz an der deutsch-polnischen Grenze will. Svenja Borgschulte, Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft und Flucht, sieht eine Tendenz bei den Grünen, dem rechten Diskurs hinterherzulaufen. Mehr Fluchtursachenbekämpfung wäre laut Borgschulte..
zdf
5. September 2024 um 22:36

Blome: "Deutlich veränderte Landschaft"

Politik
Blome: Schwierige Koalitionsbildung in Thüringen; Thüringer CDU-Chef führt Gespräche mit Bündnis Wagenknecht; Etwa 60 Unions-Mitglieder fordern Unvereinbarkeitsbeschluss mit Wagenknecht-Partei.
n-tv.de
6. September 2024 um 00:32

Beflügelt vom Umfragehoch: Söder will ins Kanzleramt - n-tv.de

Politik
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef, äußert auf der Unions-Fraktionsklausur in Neuhardenberg und in einer Bierzeltrede in Gillamoos Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur. Umfragen zeigen, dass er bei der Bevölkerung und Unions-Anhängern beliebt ist, während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Chef Friedrich Merz weniger Zuspruch haben. Söder und Merz hatten eine Verabredung getroffen, die Entscheidung soll laut Merz im Spätsommer fallen. Söder betont, dass die CDU die..
KW

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