2024-09-06 23:55:08
Migration
Politik
Regulierung

Migrationsdebatte: Koalitionsstreit über Grenzpolitik

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Die Ampelkoalition steht vor internen Konflikten, da die Grünen die Haltung der Union zu Migrantenablehnungen kritisieren und Bundeskanzler Scholz zu stärkerer Führung auffordern. FDPs Djir-Sarai kritisiert scharf die Grünen, während Lindner Besorgnis äußert.

Eine Umfrage zeigt unterschiedliche Meinungen zu Asyl- und Flüchtlingspolitikänderungen, insbesondere unter Anhängern der AfD, BSW, CDU/CSU und SPD, was selbst bei Anhängern der Grünen Uneinigkeit offenbart. Lindners Forderung nach einer dänisch inspirierten Asylpolitik wirft Fragen zur EU-Rechtmäßigkeit auf.

Die FDP-Zeitung löst Kontroversen aus mit Kritik an einer 'Clique' aus Grünen und linksgerichteten Politikern. Jüngste Umfragen zeigen schwindende Unterstützung für die Ampelkoalition und Unzufriedenheit mit der Leistung von Bundeskanzler Scholz.

Lindner erwägt Grundgesetzänderungen für Ablehnungen an der Grenze, die internationale Asylgesetze und Abkommen herausfordern, während Experten die Wirksamkeit strenger Maßnahmen in der Einwanderungspolitik hinterfragen.

zeit
6. September 2024 um 02:15

Migration: Ampel-Koalition streitet über Zurückweisungen an Grenzen

Politik
Streit zwischen Ampel-Parteien über Zurückweisungen von Migranten. Grüne kritisieren Forderungen der Union, Bundeskanzler Scholz soll mehr Führung zeigen. FDP wirft Grünen "Verweigerungshaltung" vor. Grüne Lang und Amtsberg lehnen Forderungen der Union ab. Umfrage zeigt Mehrheit für Änderungen in Asyl- und Flüchtlingspolitik.
zeit
6. September 2024 um 15:21

Nachrichtenpodcast: Was der deutsche Grenzschutz darf – und was nicht

Politik
Merz fordert Grenzstopp, Reaktionen gemischt. Selenskyj in Deutschland, Pistorius Panzerhaubitzen, Selenskyj Flugabwehr und Raketen. Anschlag in München, 9 Schüsse, Täter Österreicher, starb bei Schusswechsel, war wegen Radikalisierung bekannt. 155 Millionen Wörter aus dem Bundestag.
zeit
6. September 2024 um 16:45

Migrationspolitik: Christian Lindner schließt Änderung des Grundgesetzes nicht aus

Politik
Lindner (FDP) erwägt Grundgesetzänderung und Zurückweisungen; Asylrecht ist verfassungsrechtlich und international geschützt. Deutschland ist an GFK und EMRK gebunden; Unionsforderungen nach Aufnahmestopp gelten laut Regierungssprecher Hebestreit als verfassungswidrig. Artikel wird weiter aktualisiert.
focus
6. September 2024 um 16:41

Nächste Umfrage-Klatsche - Null Prozent! Jetzt wünscht sich niemand mehr die Ampel

Politik
Wirtschaft
Laut ZDF-Politbarometer-Umfrage vom 3. bis 5. September 2024 mit 1328 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten wünscht sich niemand mehr (null Prozent) die Ampel-Koalition. 65 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Arbeit eher schlecht macht, und 71 Prozent finden, dass die Ampel-Regierung eher schlecht regiert. Nur 38 Prozent glauben, dass die Union besser regieren würde, fast die Hälfte (45 Prozent) sieht keinen Unterschied.
KW

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