Migrationsdebatte: Koalitionsstreit über Grenzpolitik
Die Ampelkoalition steht vor internen Konflikten, da die Grünen die Haltung der Union zu Migrantenablehnungen kritisieren und Bundeskanzler Scholz zu stärkerer Führung auffordern. FDPs Djir-Sarai kritisiert scharf die Grünen, während Lindner Besorgnis äußert.
Eine Umfrage zeigt unterschiedliche Meinungen zu Asyl- und Flüchtlingspolitikänderungen, insbesondere unter Anhängern der AfD, BSW, CDU/CSU und SPD, was selbst bei Anhängern der Grünen Uneinigkeit offenbart. Lindners Forderung nach einer dänisch inspirierten Asylpolitik wirft Fragen zur EU-Rechtmäßigkeit auf.
Die FDP-Zeitung löst Kontroversen aus mit Kritik an einer 'Clique' aus Grünen und linksgerichteten Politikern. Jüngste Umfragen zeigen schwindende Unterstützung für die Ampelkoalition und Unzufriedenheit mit der Leistung von Bundeskanzler Scholz.
Lindner erwägt Grundgesetzänderungen für Ablehnungen an der Grenze, die internationale Asylgesetze und Abkommen herausfordern, während Experten die Wirksamkeit strenger Maßnahmen in der Einwanderungspolitik hinterfragen.
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