2024-09-08 17:55:08
Migration
Politik
Regulierung
Ampel-Koalition untersucht Asyl- und Sicherheitspaket
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (INA FASSBENDER)
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t-online
Rentenreform: FDP will auf die Bremse treten – Kritik an Scholz und SPD
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Tagesspiegel
Umsetzung des „Sicherheitspakets“: Bundesregierung legt Konzept für Verschärfungen im Asylrecht vor
Flüchtlingsorganisation betont, dass Rückführung in zuständigen EU-Staat auch nach Zustimmung des Mitgliedstaats problematisch ist; Sozialgerichte werden laut Organisation den geplanten Angriff auf die Menschenwürde nicht akzeptieren.
stern
Asyl- und Sicherheitspaket: Ampel-Fraktionen prüfen Vorschläge unter Hochdruck
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Ampel-Koalition prüft Vorschläge für Asyl- und Sicherheitspaket, das Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden umfasst. Kanzler Scholz zeigt sich offen für Verschärfungen beim Grenzmanagement.
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