2024-09-08 09:00:08
Politik
Ukraine
Konflikte

Landtagswahlen im September: Baerbock kritisiert Ukraine-Position

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Außenministerin Baerbock kritisiert Ministerpräsident Woidke für seine Haltung zur Ukraine-Unterstützung und fragt, wen der Bundeskanzler bei der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg unterstützen sollte. Die Kritik erstreckt sich auch auf die neutrale Haltung der SPD zu Waffenlieferungen.

Baerbock verurteilt außerdem BSW und AfD für ihre Ausrichtung auf Russland. In Sachsen debattiert die CDU Koalitionsoptionen nach der Wahl und sieht sich Bedenken über die Zusammenarbeit mit Linken und AfD gegenüber.

Die Grünen treten als Alternative zur SPD auf. Angesichts des wachsenden Einflusses der AfD betont die Landtagspräsidentin die Notwendigkeit eines funktionierenden Parlaments.

Unterdessen tauchen Fragen zur Kandidatur von Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl auf, während Musiala die DFB-Elf nach der EM zum Sieg führt.

Tagesspiegel
7. September 2024 um 12:28

Landtagswahl am 22. September: Baerbock: Wen soll der Bundeskanzler in Brandenburg wählen?

Politik
Landtagswahl am 22. September: Baerbock: Wen soll der Bundeskanzler in Brandenburg wählen?
Annalena Baerbock kritisiert Ministerpräsident Woidke für seine Haltung zur Ukraine-Unterstützung. Sie fragt, wen der Bundeskanzler in Brandenburg wählen soll, wenn Woidke sich nicht ändert. Baerbock und der Kanzler wohnen in Potsdam. Die Grünen sind eine Alternative zur SPD.
lvz
8. September 2024 um 05:59

Landtagswahl in Sachsen

Politik
Landtagswahl in Sachsen
Die CDU-Ortsgruppe in Lichtenau diskutiert nach der Landtagswahl in Sachsen die Koalitionsoptionen. Einige Mitglieder haben Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD, andere sehen Sabine Zimmermann vom BSW als pragmatische Lösung. Die Partei steht vor der Herausforderung, das gesamte Bundesland abzubilden, da sie in den Großstädten zulegen, im ländlichen Raum aber an Einfluss verliert. Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Landtagsabgeordnete Andreas Nowak sind mit der..
Der Spiegel
8. September 2024 um 05:37

News: Olaf Scholz - Kanzler, aber nicht Kandidat?

Politik
News: Olaf Scholz - Kanzler, aber nicht Kandidat?
Die SPD sollte sich genau überlegen, mit wem sie die nächste Bundestagswahl bestreitet. Und beim ersten Spiel nach der EM führt Musiala die DFB-Elf zum Sieg. Das ist die Lage am Sonntag.
gmx
8. September 2024 um 06:02

Landtagspräsidentin: Parlament muss handlungsfähig bleiben

Politik
Landtagspräsidentin: Parlament muss handlungsfähig bleiben
Laut Umfrage von Infratest dimap liegt AfD mit 27% vor SPD mit 23%. AfD könnte laut Studie mit Direktmandaten über ein Drittel der Sitze erlangen, Verfassungsklagen drohen. Landtagsgröße von 110 Mandaten als erstmal richtig angesehen, Plenarsaal kann umgruppiert werden. Handlungsfähigkeit des Landes hat oberste Priorität; AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall; Remigration und Auflösung des Verfassungsschutzes sind AfD-Ziele.
KW

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