Bundeskanzler Scholz glaubt, dass die Migrationsgespräche nicht an der Ampelkoalition scheitern werden und betont die Bedeutung der Zuwanderung für die Wirtschaft, während er auch die Steuerung der irregulären Migration fordert. CDU-Chef Merz will, dass Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, damit die Verhandlungen fortgesetzt werden können.
Scholz kritisiert den Fokus der Medien auf politisches 'Theater'. Die Gespräche sollen am kommenden Dienstag fortgesetzt werden.
FDP-Chef Lindner warnt Scholz vor 'Basta'-Anweisungen in der Migrationsdebatte und zeigt sich zugleich bereit, das Notwendige für Zurückweisungen an den Grenzen zu tun. Die Union setzt die Koalition unter Druck, in der Migrationsdebatte einen rationalen Ton beizubehalten.
Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert eine deutliche Reduzierung der Asylanträge in Deutschland und argumentiert, dass das Land kulturell überfordert sei. Die Regierung plant neue Gespräche über Sicherheits- und Asylpolitik.
Trotz niedriger Zustimmungswerte bleibt Bundeskanzler Scholz zuversichtlich, 2025 wiedergewählt zu werden. Die Haltung der SPD zur Migration bleibt unklar, während FDP und Union sich für Dublin-Grenzregeln und Zurückweisungen einsetzen.
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