Der Haushaltsplan der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP für 2025 wird vom Bundesrechnungshof und der Bundesbank kritisiert. Sie bemängeln erhebliche Finanzierungslücken, allzu optimistische Annahmen und den Umgang mit der Schuldenbremse.
Trotz Sparbemühungen von Finanzminister Christian Lindner sollen die Ausgaben auf dem Vorjahresniveau bleiben. Die Regierung versucht, umstrittene Ideen in einen Kompromiss zu bringen, der jedoch die parlamentarische Kontrolle im Bundestag einschränkt.
Es ist auch geplant, Corona-Mittel für andere als die vorgesehenen Zwecke zu nutzen und Kredite für den Klima- und Transformationsfonds, den Sonderfonds der Bundeswehr und die Deutsche Bahn aufzunehmen. Der Bundesrechnungshof warnt, dass die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld für Arbeitslose sehr ambitioniert erscheinen und eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht provozieren könnten, wie es die Unionsfraktion bereits einmal getan hat.
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