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Union bleibt hart bei Asylforderungen
2024-09-09 17:55:08
Migration
Politik
Security

Union bleibt hart bei Asylforderungen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (INA FASSBENDER)

Die Union, angeführt von CDU-Chef Merz, fordert Grenzabwehr als Bedingung für weitere Migrationsgespräche. Der Bundestag wird nach dem Solinger Angriff ein Sicherheitspaket diskutieren.

Hilfsorganisationen kritisieren dies als illegal, während SPD-Politiker und der CSU-Chef strengere Maßnahmen unterstützen. Innenministerin Faeser wird sich äußern, und der Städte- und Gemeindebund fordert eine 'Task Force Abschiebungen'.

Bundeskanzler Scholz und Regierungssprecher Hebestreit mahnen zur Ruhe. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, betont, dass weitere Gespräche nur mit Zurückweisungen sinnvoll sind.

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Kommunen fordern Taskforce für mehr Abschiebungen

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine 'Taskforce' der Bundesregierung, um Abschiebungen zu erhöhen. Die Polizeigewerkschaft ist für Zurückweisungen an der Grenze offen, jedoch nur mit rechtlicher Sicherheit. CDU-Chef Merz macht Zurückweisungen zur Bedingung für weitere Gespräche, während die Ampelkoalition das Migrationsrecht bereits mehrfach verschärft hat und nach dem Messerangriff in Solingen ein Sicherheitspaket vorlegte. Die Kommunen fordern mehr Mitwirkung in Migrationsberatungen und drängen auf eine 'Taskforce' für schnellere Abschiebungen. Die Debatte über strengere Asylregeln geht weiter, mit Forderungen nach einer 'Taskforce' von der Bundesregierung. Der Städte- und Gemeindebund betont die Notwendigkeit einer 'Taskforce' und unterstützt Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration und Verbesserung der Sicherheit. Der Verband kritisiert den Ausschluss der Kommunen aus den Diskussionen zwischen Regierung, Opposition und Ländern. Die deutschen Grenzen werden kontrolliert, bis die europäische Asylreform umgesetzt ist. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke trifft sich mit Vertretern der Kommunalverwaltung, um über Migration und Sicherheit zu sprechen. FDP-Chef Lindner ist offen für eine deutliche Reduzierung der Asylanträge, während Söder eine klare Begrenzung fordert. Die Regierung plant ein Sicherheitspaket nach dem Solinger Angriff. Die Kommunen und die Polizei fordern ebenfalls Abschiebungen und Zurückweisungen an der Grenze. CDU-Vertreter Merz stellt Bedingungen für Treffen mit der Regierung, und Scholz ist für Zurückweisungen offen. CSU und FDP fordern eine drastische Reduzierung der Asylanträge. Die Debatte über die Einwanderungspolitik geht weiter, mit Gesprächen zwischen der Ampelkoalition, der Union und den Ländern. Allerdings hat eine Schließung der deutschen Grenzen einen hohen Preis und rechtliche Konsequenzen.

Migrationspolitik und Regierungsvertrauen

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die Migrationspolitik seiner Regierung und betont die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen europäischer Gesetze. Er ist offen für eine weitere Stärkung des Grenzmanagements. CDU-Chef Friedrich Merz besteht auf Zurückweisungen an der Grenze als Bedingung für Gespräche mit der Regierung. CSU-Chef Markus Söder und FDP-Chef Christian Lindner fordern eine deutliche Reduzierung der Asylanträge. Die Opposition und die Regierung diskutieren über wirksame Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Die Union fordert eine Taskforce für Abschiebungen und eine stärkere Einbeziehung der Kommunen. Auch die Polizeigewerkschaft und der Deutsche Städtetag unterstützen mehr Abschiebungen. Die Haltung der Union zu Grenzabweisungen bleibt fest, während die Antwort der Koalition abgewartet wird. Die Debatte über die Migrationspolitik verschärft sich nach der Messerattacke von Solingen. Kanzler Scholz bietet der Opposition Zusammenarbeit im Grenzmanagement an. Neben der Migration gibt es Diskussionen über den Ukraine-Krieg und Bedenken wegen deutscher Haushaltskürzungen in der humanitären Hilfe. Die internationale Kunstszene trauert um den Tod der Bildhauerin und Performance-Künstlerin Rebecca Horn. Der algerische Präsident Tebboune wird trotz eines Wahlboykotts wiedergewählt. In Mexiko-Stadt gibt es Proteste gegen eine Justizreform, die die direkte Wahl von Richtern vorsieht. Spanien gewährt dem venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Asyl. Der Konflikt in Syrien eskaliert mit Luftangriffen auf pro-iranische Milizen. Kanzler Scholz ruft zu erneuten Friedensgesprächen über die Ukraine auf, einschließlich der Beteiligung Russlands. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg heben Debatten über die Migrationspolitik und den Aufstieg der AfD hervor.

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Der Presse-Radar zum Thema:

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9. September 2024 um 13:50

Union bleibt bei Asylforderungen hart - Bundestag berät Donnerstag Sicherheitspaket

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Die Union fordert Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als Bedingung für weitere Gespräche zur Migrationspolitik. Der Bundestag berät am Donnerstag über ein Sicherheitspaket der Regierung nach dem Messeranschlag von Solingen. Die Regierung prüft die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen, während Hilfsorganisationen dies als europarechts- und menschenrechtswidrig kritisieren.
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9. September 2024 um 12:25

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Bundesjustizminister Buschmann (FDP) drängt auf schnelle Verabschiedung des Sicherheitspakets nach Messeranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden. Das Paket sieht Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse vor. Union und AfD fordern weitergehende Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration, darunter einen eigenen Gesetzentwurf der Union und einen Antrag der AfD. Der Bundestag berät am Donn..
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9. September 2024 um 13:15

Debatte um Migration: Innenministerin Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen an

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