2024-09-09 05:50:08
Migration
Politik
Regulierung
Kommunen fordern Taskforce für mehr Abschiebungen
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (INA FASSBENDER)
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Politik
Der Städte- und Gemeindebund, vertreten durch Hauptgeschäftsführer André Berghegger, fordert eine "Task Force Abschiebungen" zur Beschleunigung. Die Polizei zeigt sich offen für Grenzkontrollen, betont aber Rechtssicherheit. Die Ampel hat nach Solingen ein "Sicherheitspaket" beschlossen. Die Kommunen fordern Beteiligung an Migrationsberatungen, was sie bereits beim Migrationsgipfel gefordert hatten. Abschiebungen sind bislang Ländersache, die Länder holen sich Unterstützung der Bundespolizei.
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Söder (CSU) und Lindner (FDP) fordern in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" Reduktion der Asylanträge auf unter 100.000, da Deutschland "überfordert" sei. Die AfD macht "illegale Masseneinwanderung" zum Wahlkampfthema. CDU-Chef Merz stellt Vorbedingungen. Lindner als Bundesfinanzminister warnt Scholz vor "Basta-Argumenten" und will FDP-Mitsprache, da die CDU nur die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stärken könne. Die Ampelregierung führt Gespräche mit der Union und den Ländern über die..
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Der Städte- und Gemeindebund fordert eine "Task Force Abschiebungen" vom Bund. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hatte die Innenministerin ein "Sicherheitspaket" mit weiteren Maßnahmen vorgelegt.
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