SPD-Mitglieder kritisieren Migrationspolitik

Linke Mitglieder der SPD haben Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung geäußert. Sie argumentieren, dass die Reaktion auf Gewalttaten mit Grenzkontrollen und Debatten über Migration fehlgeleitet ist und keine Sicherheit garantiert.

Sie warnen, dass die Akzeptanz eines kausalen Zusammenhangs zwischen Migration und Anschlägen nur zur Umsetzung noch schärferer Maßnahmen führen würde. Sie glauben, dass Rechtsextremisten diese Vorfälle nutzen, um ihre eigene Agenda voranzutreiben und die öffentliche Debatte zu verschieben.

Die SPD-Mitglieder äußern auch Bedenken, dass eine Verschiebung der Debatte nach rechts nicht vorteilhaft für demokratische Kräfte ist und stattdessen den Extremisten in die Hände spielt.