Die FDP drängt den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich nicht vor weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze zu scheuen und eine gemeinsame Lösung mit der Ampel-Koalition zu finden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Union und ihren Vorsitzenden auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Gespräche zwischen der Union und der Ampel-Regierung über die Migrationspolitik sind diese Woche gescheitert. CDU-Chef Merz hatte umfassende Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze gefordert, einschließlich Asylbewerbern.
Die Regierung hatte rechtliche Bedenken gegen diesen Vorschlag. Der Bundestag diskutiert ein Asyl- und Sicherheitspaket nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen.
Die Union hat ihren eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Einwanderung zu begrenzen. Der FDP-Generalsekretär appelliert auch an die Union, sich an Debatten über schärfere Asylgesetze zu beteiligen.
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft die demokratische Mitte auf, eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Jusos und die Grüne Jugend üben auch scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampel-Koalition.
infobud.news ist ein KI-betriebener Nachrichtenaggregator, der weltweite Nachrichten vereinfacht und individuell anpassbare Feeds in mehreren Sprachen für maßge- schneiderte Einblicke in Technologie, Finanzen, Politik und mehr bietet. Aufgrund der Diversität der Nachrichten- quellen bietet es präzise und relevante Nachrichtenaktualisierungen, wobei es sich voll und ganz auf die Fakten fokussiert ohne dabei die Meinung zu beeinflussen. Mehr erfahrenExpand
