Die Unionsfraktion plant, einen Antrag im Bundestag einzubringen, der die Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen fordert. Die Koalition hat jedoch abgelehnt, über den Antrag abzustimmen, wodurch keine Möglichkeit besteht, festzustellen, ob es eine parlamentarische Mehrheit für umfassende Zurückweisungen gibt.
Der Bundestag wird auch über ein Asyl- und Sicherheitspaket diskutieren, das erweiterte Messerverbote, Leistungskürzungen für bestimmte Flüchtlinge und erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Behörden im Bereich Terrorismusbekämpfung umfasst. Zudem stellt die Union einen Antrag zu den rechtlich umstrittenen Zurückweisungen an deutschen Grenzen vor, den die Koalition jedoch abgelehnt und in die Ausschüsse verschoben hat.
Trotz der gescheiterten Gespräche mit der Regierung über Migration bleibt die Union offen für weitere Diskussionen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Mittel und Technik für verstärkte Grenzzurückweisungen, während die Grünen interne Diskussionen über Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der Ampelkoalition führen.
Bodo Ramelow kritisiert die Debatte über Zurückweisungen als Wettstreit der Abschreckungsgrausamkeiten und fordert schnellere Asylverfahren. Das Sicherheitspaket zielt darauf ab, die innere Sicherheit zu stärken und illegale Migration zu bekämpfen, einschließlich Maßnahmen wie Messerverboten, verstärkten Abschiebungen und Sozialleistungskürzungen.
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