2024-09-13 13:29:09
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Union und Ampel-Koalition streiten über Wirtschaftspolitik
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)
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Wirtschaftsminister Habeck hofft, dass die Zinssenkung der EZB die Baukonjunktur und den Aufschwung in Deutschland ankurbelt. Allerdings sind viele Investoren deutschlandfeindlich gestimmt, die Baubranche zögerlich und der Bundeshaushalt kaum entlastet. Die Probleme der deutschen Wirtschaft wie hohe Steuer- und Abgabenlast, wuchernde Regulierung und einschneidende Umweltgesetzgebung lassen sich nicht allein durch billigeres Geld lösen. Das SPD-Wahlversprechen von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr..
DER SPIEGEL
Rente: Rechnungshof warnt vor Plänen der Ampel - DER SPIEGEL
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Laut Bundesrechnungshof belasten die Rentenpläne der Ampel-Regierung mit 507 Milliarden Euro Mehrausgaben und 366 Milliarden Euro Staatsverschuldung bis 2045 vor allem jüngere Generationen, um ältere zu begünstigen. Der Beitragssatz soll um über 4 Prozentpunkte auf 22,3% steigen, während das Generationenkapital nur geringe Entlastung bringt. Der Bundesrechnungshof fordert, dass die Leistungen der Rentenversicherung langfristig verlässlich finanziert werden müssen.
DER SPIEGEL
Ampel-Minister stellen fast 1500 Strafanzeigen wegen Drohungen - DER SPIEGEL
Politik
Ampel-Minister haben fast 1500 Strafanzeigen wegen Drohungen und Beleidigungen gestellt; Grüne Politiker Habeck und Baerbock am häufigsten betroffen; Buschmann und Stark-Watzinger ebenfalls Ziel von Angriffen; Hass und Gewaltandrohungen belasten politischen Diskurs; Übergriffe auf Politiker während Wahlkämpfen; Habeck arbeitet mit HateAid zusammen; SPD-Politiker Ecke im Europawahlkampf zusammengeschlagen; Politiker warnen vor zunehmender Verrohung, die nicht zur Normalität werden darf; Hass soll..
stern
Haushaltsdebatte: Union gibt Ampel Schuld für Wirtschaftsschwäche
Politik
Wirtschaft
Technologie
Union kritisiert Ampel für Wirtschaftsschwäche; Habeck verteidigt Zukunftstechnologien; Streit um Wachstumspaket; Spahn beklagt Abstiegsängste; Finanzierung über Klima- und Transformationsfonds; Etat des Wirtschaftsministeriums mit 10,26 Milliarden Euro; Wachstumspotenzial von einem halben Prozentpunkt.
t-online
Union Blames Traffic Light Coalition for Economic Weakness
Politics
Economy
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The CDU criticizes the traffic light coalition for economic weakness; Spahn: "Your green economic miracle has turned into a blue wonder of fears of decline and recessions". Habeck calls for Union support for a growth package with 0.5% potential. The budget of the Federal Ministry of Economics is 10.26 billion euros, plus another 35 billion from the Climate and Transformation Fund. Habeck: The weakness in demand comes from the fact that the opposition has blocked earlier decisions. Fierce debate..
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