2024-09-13 09:00:10
Migration
Politik
Irreguläre Migration: Aufruf zu Einigkeit
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stern
Irreguläre Migration: Steinmeier fordert spürbare Lösungen von demokratischer Mitte
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Steinmeier fordert Lösungen für irreguläre Migration von demokratischer Mitte; Regierungskoalition und größte Oppositionspartei scheitern bei Gesprächen; Europäischer Gerichtshof hat Rechtsprechung dazu; Polarisierung in Ostdeutschland bei Wahlen.
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Migrationsabkommen gern, aber bitte nicht auf Kosten Afrikas
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Deutschland verhandelt bilaterale Abschiebe-Abkommen; Partnerschaften mit Kenia, Usbekistan, Georgien und Marokko; Ziel ist Rückführung abgelehnter Asylsuchender und Gewinnung von Fachkräften; Verhandlungen mit Ländern wie Afghanistan (Steinzeit-Islamisten) und Syrien (Diktator Assad) werden gemieden; Sonderbevollmächtigter Joachim Stamp (FDP) führt die Verhandlungen; Bundesregierung scheut Verhandlungen mit Radikalen; Abschiebe-Abkommen sind in der "Abschiebe-Offensive" der Regierung eher ein..
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Steinmeier: Parteien sollen Lösungen für irreguläre Migration finden, die Bürger überzeugen. CDU will Zurückweisungen, Regierung hat rechtliche Bedenken. Gesellschaftliche Spannungen und Ängste verschärft durch Krisen. Politische Akteure treiben Polarisierung voran. Langer Weg nötig, um Polarisierung in Richtung Zusammenhalt und Mitmenschlichkeit zu überwinden.
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