2024-09-14 05:50:08
Politik
Migration
Regierung

Bundespolizei von Grenzkontrollen überfordert

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Die Bundespolizei äußert ernsthafte Bedenken wegen der Überlastung durch die neu eingeführten Grenzkontrollen. Gewerkschaftsführer Roßkopf hat die unerwartete Ankündigung kritisiert und gewarnt, dass dies zu Rücktritten innerhalb der Truppe führen könnte.

Der SPD-Fraktionschef Mützenich hat eine zusätzliche Milliarde Euro und 1.000 neue Stellen gefordert, um die Bundespolizei bei der Bewältigung dieser Kontrollen zu unterstützen. Er strebt auch eine Erweiterung der Befugnisse der Nachrichtendienste an, nachdem ein Asylbewerber in Solingen kürzlich einen Messerangriff verübt hat.

Innenministerin Faeser verteidigt die Grenzkontrollen und argumentiert, dass sie bereits zu Zurückweisungen, einem Rückgang der Asylanträge und einer Reduzierung der irregulären Migration geführt haben. Trotz der Verteidigung sieht sich die Bundespolizei mit Personalmangel, hohen Rücktrittsraten und Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit dieser Kontrollen konfrontiert.

Die Maßnahmen werden als notwendig erachtet, bis eine europäische Asylreform in Kraft tritt. In der Zwischenzeit sind die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Grenzregionen, insbesondere in Bezug auf Logistik und Tourismus, eine zunehmende Sorge.

Interessengruppen fordern Lösungen wie die Wiedereinführung von Pendlerpässen, um Störungen zu mildern. Die Herausforderung besteht darin, die nationale Sicherheit mit den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen strenger Grenzkontrollen in Einklang zu bringen.

gmx
14. September 2024 um 03:04

Vor dem Start der Grenzkontrollen: Sorgen um Auswirkungen

Politik
Wirtschaft
Grenzkontrollen ab Montag zwischen Deutschland und Belgien/Niederlanden; Besorgnis in Grenzregion Herzogenrath wegen möglicher Belastung für Bürger und Wirtschaft; Pendler und Reiseverkehr könnten beeinträchtigt werden; Wiedereinführung einer Pendlerkarte gefordert, wie bereits während Corona-Pandemie; Logistikbranche warnt vor Verzögerungen und Staus; Handelskammer, Logistikverbände und Speditionsverband befürchten wirtschaftliche Schäden; Bundespolizei wird stichprobenartige, mobile Kontrollen..
mdr
14. September 2024 um 03:00

Kolumne: Rechts vorbei an der CSU – Die Kehrtwende der SPD in der Asylpolitik

Politik
Horst Seehofer, der ehemalige CSU-Innenminister, sieht seine Asylpolitik nun indirekt umgesetzt. Die Bundesregierung will verschärfte Kontrollen und Rückführungen einführen, was die SPD einst kritisiert hatte. Dies ist jedoch eher Augenwischerei vor der Landtagswahl in Brandenburg. Der Druck auf Kommunen lässt nach, aber die Integration bleibt eine Herausforderung. Der Streit zwischen Ampel-Parteien und Union dreht sich um Grundüberzeugungen zur Migration, wie z.B. die Aufnahme von IS-Kämpfern..
stern
14. September 2024 um 02:06

Faeser verteidigt Grenzkontrollen erneut gegen Kritik - Polizei zweifelt an Umsetzbarkeit

Politik
Faeser verteidigt Grenzkontrollen; 30.000 Zurückweisungen; Asylzahlen -20%; Bundespolizei an allen Grenzen; Kontrollen bis März, verlängerbar; Personalmangel, Überlastung, hohe Kündigungsrate; bis europäische Asylreform; Ankündigung überraschend; laut Zeitung.
n-tv.de
14. September 2024 um 04:58

"Nicht zu Ende gestrickt": Bundespolizei befürchtet Überlastung durch Grenzkontrollen - n-tv.de

Politik
Bundespolizei befürchtet Überlastung durch Grenzkontrollen; Gewerkschaftschef Roßkopf kritisiert überraschende Ankündigung und warnt vor Kündigungen; SPD-Fraktionschef Mützenich fordert mehr Stellen und Befugnisse für Nachrichtendienste.
KW

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