2024-09-17 23:55:08
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Hessisches Überwachungsgesetz verfassungswidrig
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes gegen das Grundgesetz verstoßen. Mehrere Regelungen, wie die Ortung von Mobiltelefonen und den Abruf von Kundendaten, wurden als unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe eingestuft. Das Gesetz muss bis Ende 2023 überarbeitet werden.
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